Kerns Idee für die Regressfinanzierung
Der Kanzler kritisiert den Starrsinn der ÖVP beim Thema Homo-Ehe und bringt eine Finanzquelle ins Gespräch.
Zu einem Rundumschlag gegen die neue ÖVP unter Sebastian Kurz setzt Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Gespräch mit Journalisten an. „Die ÖVP befasst sich mit Posten, Poker und Parteitaktik, wir befassen uns mit Inhalten“, sagte Kern. Der Kanzler deutet an, dass die jüngsten Beschlüsse zu Pflegeregress, Unifinanzierung und Mindestlohn eine rote Handschrift tragen, bei den Universitäten wurde die ÖVP überstimmt.
In Sachen Unifinanzierung habe Kurz „zu hoch gepokert und verloren“. Der von Wissenschaftsminister Harald Mahrer ausgearbeitete Entwurf sei ein „zusammengeschusterter Vorschlag“, deshalb habe man gemeinsam mit der Oppositionen – an der ÖVP vorbei – einen Beschluss herbeigeführt. Kern vermisst eine umfassendes „Design“für Österreich als Universitätsund FachhochschulStandort. Die neue MedizinUniversität in Linz sei eine „riesige Geldverschwen- dung“, zwei Betriebswirtschaftsstudien in Wien seien zu überdenken.
Mit Häme kommentierte Kanzler Kern das von der ÖVP propagierte Modell, über Einsparungen, strenge Kontrollen im Gesundheitsbereich oder ein Foto auf der E-Card die Abschaffung des Pflegeregresses zu finanzieren. „Mit dem Foto können Sie vielleicht die Hepatitis-Impfungen finanzieren, aber nicht den Regress.“Kern brachte eine weitere Finanzierungsquelle ins Gespräch – die geplante Rückvergütung der Energieabgabe an Thermenhotels in Höhe von 500 Millionen Euro.
Wenig Hoffnungen macht sich der Bundeskanzler, dass noch in dieser Legislaturperiode die Homo-Ehe nach deutschem Vorbild beschlossen werden könnte. ÖVP, FPÖ und Team Stronach verfügten über eine Mehrheit. „Ich stelle nur fest: Die 60-jährige Angela Merkel ist in der Frage fortschrittlicher als der 30-jährige Sebastian Kurz“, sagte Christian Kern.