Breite Front gegen Polen

Nach der Verabschiedung der umstrittenen Justizreform in Polen hagelt es massive Kritik: Fünf Fraktionschefs im Europäischen Parlament haben die EU-Kommission zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen aufgefordert. Ungewöhnlich scharf äußerten sich die Vorsitzenden von christdemokratischer Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken in einem gemeinsamen Brief an EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Die polnischen Gesetze seien „nicht kompatibel mit EU-Verträgen und einer Migliedschaft“, heißt es in dem Brief. „Die EU-Kommission muss sofort eine Prüfung einleiten“, warnte der ÖVPDelegationschef im EU-Parlament, Othmar Karas.