Die Venezolaner haben symbolisch die von Maduro geplante Verfassung abgelehnt. Das dürfte den Konflikt noch weiter anheizen.

nis der Befragung ihrem zivilen Ungehorsam weitere Legitimation geben. Seit mehr als 100 Tagen demonstrieren Menschen aller Alters- und vieler Einkommensschichten gegen die linksnationalistische Regierung und ihre Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik, die eine Nahrungsmittelkrise hervorgerufen haben. Zudem verlangen sie die Freilassung aller politischen Gefangenen. Bei den Protesten, die Anfang April begannen, sind bisher mehr als 90 Menschen ums Leben gekommen.

Die Regierung von Maduro spricht dem Oppositions-Plebiszit jegliche Legitimation ab, weil es keine Grundlage in der Verfassung habe. Zudem sei dem Betrug Tür und Tor geöffnet, da es keine Garantien gebe, dass die Votierenden nicht mehrfach abstimmten.

stützt sich auf Artikel 350 der Verfassung, der es dem Volk erlaubt, einem Regime die Legitimation abzusprechen, das die Demokratie missachtet und die Menschenrechte verletzt. Diese juristische Grundlage ist aber so schwach, dass man die Abstimmung eher als einen symbolischen Akt des zivilen Ungehorsams betrachten muss, mit dem die MUD die Regierung politisch herausfordern will.

Zudem sieht die Opposition in dem Ergebnis die Berechtigung, in den kommenden zwei Wochen bis zur geplanten Einberufung der „Constituyente“am 30. Juli weiter gegen Maduro auf die Straße zu gehen. Der Präsident hatte Freund und Feind am 1. Mai mit der Ankündigung überrascht, dem Ölland ein neues Grundgesetz geben zu wollen. Aber schon die Auswahl der 545 Mitglieder der Constituyente ist sehr auf die regierungsfreundlichen Lager zugeschrieben. Des Weiteren fürchten seine Widersacher, dass Maduro die Verfassung dazu nutzen will, das Parlament abzuschaffen. Dieses wird derzeit von der Opposition dominiert, aber die Regierung erkennt die Legitimität der Nationalversammlung nicht an. Vermutlich will Maduro auch die fürs kommende Jahre geplante Präsidentenwahl absagen, weil er weiß, dass er vom Volk aus dem Amt gejagt werden würde.