Ein Paket, das mit Sicherheit aufregt
Heute tagt der nationale Sicherheitsrat. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will umstrittenes Paket durchbringen. Teile der SPÖ wollen noch verhandeln.
Input kam von Organisationen wie Amnesty International, Asfinag über den Chaos Computer Club, die Notariatskammer bis zum Verein gegen Tierfabriken. Insgesamt wurden im Zuge der Begutachtungsfrist für das geplante Sicherheitspaket, die vor knapp zwei Wochen ablief, fast 9000 Stellungnahmen abgegeben, auch von vielen Privatpersonen. Die Begeisterung war enden wollend, um es milde auszudrücken. Das von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) eingebrachte Paket wurde als „Überwachungspaket“tituliert und scharf kritisiert. In erster Linie wurden Datenschutzbedenken geäußert und es werden mögliche Eingriffe in Grundrechte befürchtet.
Faktisch geht es bei dem Paket um eine Novelle der Strafprozessordnung. Parallel müssen aber etwa auch das Telekommunikationsgesetz oder die Straßenverkehrsordnung geändert werden. Mittlerweile haben Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) „nachgeschärft“. Ihre Vorschläge werden sie heute im Nationalen Sicherheitsrat vor- legen. Sie hoffen, trotz aktueller Kritik von SPÖ und Opposition, auf einen „nationalen Schulterschluss“, um Polizei und Gerichten mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Kriminalität und Terror zu geben. Noch vor der Nationalratswahl am 15. Oktober soll ein Beschluss erfolgen.
Was sind die Eckpunkte des Pakets? Verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp, Skype etc. sollen künftig, mit richterlicher Genehmigung, überwacht werden können. „Telefonie können wir im Ver- dachtsfall abhören, aber diese Dienste, die Kriminelle vermehrt nutzen, nicht. Wo ist der Sinn?“, sagt Sobotka. Damit das funktioniert, müssen Ermittler Handys oder Laptops hacken und eine Software installieren, um private Daten auslesen zu können. „Das ist ein direkter Eingriff in die Privatsphäre und extrem bedenklich“, sagt Hans Zeger von der Arge Daten.
ohne sogenannte Trojaner funktioniert laut ITExperten nicht oder nur, wenn der Betreiber mitspielt. Diese Möglichkeit brachte gestern Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) ins Spiel, der sonst Kritik übt. „Was die ÖVP vorgeschlagen hat, ist handwerklich schlecht gemacht.“Es gebe verfassungsrechtliche Bedenken. Man könne aber über die Adaptierungen reden. Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist gesprächsbereit und fordert etwa einen „klaren Rechtsschutz“bei der Internetkommunikation. Klubobmann Andreas Schieder hat hingegen angekündigt, das Sicherheitspaket erst nach der Wahl verhandeln zu wollen. Kritik an Sobotka kam gestern erneut von Neos und Grünen.
Präzisiert wurde auch beim Thema Überwachungskameras (etwa auf Bahnhöfen oder Autobahnen). Im „Anlassfall“sollen Sicherheitsbehörden auch in Echtzeit zugreifen können. Zwei Punkte dürften vorerst auf Juli 2018 verschoben werden: Anonyme Handy-Wertkarten soll es nicht mehr geben. Und das geplante „Quick-Freeze-Modell“, Ersatz für die Vorratsdatenspeicherung, erlaubt die Speicherung von Handydaten für bis zu zwölf Monate.