Kooperation statt Migration

Partnerschaften mit Libyen scheitern am Geld.

Um die Zahl der Flüchtlingsankünfte in der EU zu reduzieren, fordern zahlreiche Politiker die Schließung der Mittelmeerroute. „Das wäre sinnlos“, sagt Benedetta Oddo. Sie agiert als Vermittlerin zwischen der EU und Libyen, aus dem sich täglich Menschen in Richtung Europa aufmachen. „Diese Menschen werden andere Wege finden, weil es für sie keine Alternative gibt.“Deshalb engagiert sich Oddo für die Nikosia-Initiative, die vom Europäischen Ausschuss der Regionen ins Leben gerufen wurde. Die Idee: Europäische Städte gehen Partnerschaften mit libyschen ein. Die Europäer unterstützen vor Ort beim Aufbau von Infrastruktur und Wasserversorgung. Im Gegenzug verpflichtet sich Libyen, abgewiesene Flüchtlinge aus Europa zurückzunehmen und ihnen dank EUUnterstützung Bleiberecht und Jobperspektiven zu geben. In Österreich haben sich die Neos für solche Partnerschaften ausgesprochen.

Passiert ist bisher wenig. „Viele Projekte sind fertig geplant, aber es fehlt das Geld“, klagt Oddo. Auf EUMittel sei nicht zu hoffen, „die Beantragung allein dauert ewig“. Ein Problem, das auch Migrationsexperte Kilian Kleinschmidt bestätigt. Es brauche auch private Investoren. „Natürlich schrecken viele davor zurück, in diese fragilen Märkte zu investieren“, erklärt er. „Aber man sollte hier Risiken eingehen.“Denn das Land biete zahlreiche unerschlossene Investitionsfelder.