Innenminister: „Es gibt bei mir keinen Promi-Bonus“

Bootsunfall am Wörthersee. Minister weist Weisungsvorwürfe zurück. Parlamentarische Anfrage der Grünen.

Vor drei Monaten ist ein Unternehmer bei einem Bootsunfall am Wörthersee gestorben. Seitdem schlägt der Kriminalfall hohe Wellen. Zuletzt tauchte ein Aktenvermerk des Landeskriminalamtes Kärnten auf, der den Schluss zulässt, es habe bei den Ermittlungen eine „Weisung“von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegeben.

„Es gab keine Weisung, weder von mir noch von meinem Büro“, sagt Sobotka im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. „Abgesehen davon, dass ich nichts vertuschen will, was soll ich vertuschen?“

Eine Weisung wäre laut ihm völlig unsinnig und kontraproduktiv. „Zum einen wird das Vertrauen der Landespolizeidirektorin zu mir erschüttert, wenn ich ihr sage, was sie zu tun hat. Andererseits würde ich die Professionalität der Landespolizeidirektorin infrage stellen. Für beides gibt es keinerlei Anlass“, sagt der In- nenminister. Jeder, egal ob prominent, oder nicht, habe das Recht auf eine gleich faire Ermittlung. „Es gibt bei mir keinen Promi-Bonus, aber auch keinen Promi-Malus.“

Selbstverständlich sei er über den tödlichen Unfall vom 2. Juni informiert worden. Für solche Fälle gebe es „einen Erlass, der bereits von einem meiner Vorgänger stammt, in dem genau geregelt ist, wer wann zu informieren ist“. Jetzt sei die Justiz ist am Zug: Die Staatsanwaltschaft ermittelt, das Gericht wird entscheiden.

Die Grünen wollen Sobotkas Beteuerungen nicht glauben und haben am Montag eine parlamentarische Anfrage eingebracht. In der sollen „etliche Fragen bezüglich des (mutmaßlichen) Handelns des Innenministers“geklärt werden. Was Sobotka zu den 38 Fragen zu sagen hat, wird man spätestens am 4. November wissen. Bis dahin muss die Anfrage beantwortet sein.