Neues Geld für Österreichs Zukunft
Ulrike Lunacek (Grüne) zu Gast im grenznahen Villach: Warum sie die Reichen besteuern will, Grenzüberwachung für Placebo hält und fix von Brüssel nach Wien wechselt.
Im grenznahen Raum, wenige Kilometer von Slowenien und Italien entfernt, also gemäß dem Motto dieses KleineZeitung-Salons „Mittendrin in Europa“war gestern die Spitzenkandidatin der Grünen, Ulrike Lunacek, in Villach (Fachhochschule Kärnten). Als Kind sei sie mit ihren Eltern in der Nähe, am Magdalenensee, öfter auf Urlaub gewesen, gab die Grünen-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl am 15. Oktober Einblicke in Privates.
Draußen vor der FH stand der Tourbus. Ein Dieselfahrzeug, wie Lunacek vor Moderator Adolf Winkler und den jungen Juroren Melina Zöhrer (16), Verena Peternel (19) und Marcel Senfter (18) einbekennen musste. Wahlkampf-Reichweiten bundesländerübergreifend würde ein Elektroauto nicht schaffen. „Aber in Wien bin ich mit dem Fahrrad unterwegs“, betonte Lunacek.
Die Ökosteuer ist ein Ziel der Grünen: Das Dieselprivileg ab- schaffen, Benzin und Diesel gleich hoch besteuern. Noch würden in Österreich über vier Milliarden Euro im Jahr für Subventionen für Öl, Gas und Kohle verwendet. „Da müssen wir umdenken, um ans Klimaschutzziel zu kommen, 2030 keine Diesel- und Benzinautos mehr zuzulassen.“Der öffentliche Verkehr hingegen müsse stärker gefördert werden. Da hakte Melina Zöhrer ein, die in der Landgemeinde Weissensee lebt. „Busverbindungen fehlen. Unsere Eltern müssen uns vielfach chauffieren. Was kann man da ändern?“Lunacek gab zu: „In ländlichen Gebieten braucht es viel mehr öffentlichen Verkehr, der leistbar und umweltfreundlich ist. Da fehlt’s noch. Daran arbeiten wir.“
sei Österreich in der EU punkto Kohlendioxidausstoß, so Lunacek. Noch ist sie EU-Abgeordnete, eine von 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments. Für sie sei fix: Nach der Nationalratswahl wechselt sie ins Parlament in Wien.
Mit Rechenbeispielen und Fragen konfrontierte der international tätige Unternehmer Robert Kanduth, Gründer und Geschäftsführer von GreenoneTec Solarindustrie, Lunacek: „Ich hab mein Vermögen in Österreich investiert, zahle für alles Steuern. Und dafür, dass ich nicht ins Ausland gehe, gibt es hinterher noch einmal Schenkungsund Erbschaftssteuer, wenn ich meinen Kindern was gebe?“Lunacek war um Differenzierung bemüht. Die von den Grünen angepeilte Erbschaftsund Schenkungssteuer würde „nicht das Einfamilienhaus, nicht die Bauern treffen, sondern nur die Millionäre. 90 Prozent der Leute zahlen nichts. Ab einem Wert von 500.000 Euro müsste gestaffelt Steuer gezahlt werden.“Österreich brauche das Geld zur Finanzierung der Pflege, Gesundheit und Zukunft.
Was die von den Grünen angepeilte 35-Stunden-Woche Unternehmer kosten würde, rechnete Kanduth vor und hinterfragte, wie die 12,5 Prozent mehr
abgefedert werden sollten. Lunacek verwies allgemein auf zu senkende Lohnnebenkosten.
In EU-Fragen sprach sie Klartext: Grenzüberwachung im Schengenraum? Sie sieht darin „Placebo und Angstmache. Die meisten der Attentäter sind nicht als Flüchtlinge gekommen.“Der Schengenraum und die Reisefreiheit in der EU seien „etwas so Zentrales für die EU. Das will ich nicht aufs Spiel setzen.“Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen? „Nein. Es soll bleiben, wie es ist: eingefroren. Weil jene Menschen, die in Gefängnissen sitzen, und die Zivilgesellschaft den Kontakt zur EU brauchen“, betonte Lunacek.
Knapp dann die Antwort zum Wahlziel: „Zweistellig“.
Das nächste Mal heißt es im Wahlsalon „Mittendrin in der Bildung“mit Matthias Strolz (Neos), am 19. September an der Universität Klagenfurt. Die Debatte wird im Livestream auf der App und via kleinezeitung.at laufen.