Alle Augen auf Trump
Überschattet von Krisen treffen sich die Vereinten Nationen, allen voran UN-Verächter Trump, ab heute zur Vollversammlung in New York.
Der Auftakt ließ nichts Gutes erahnen. Ungezügelt wie lange nicht holte Donald Trump in einer ganzen Serie von Twitter-Botschaften am Wochenende zum Rundumschlag aus. Den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un veralberte er als „Raketen-Mann“, seiner einstigen Gegenkandidatin Hillary Clinton schoss er in einer Videomontage mit voller Wucht einen Golfball in den Rücken und auf einem von ihm verbreiteten Bild zieht der US-Präsident persönlich amerikanische Produkte über den Ozean.
Möglicherweise wollte der US-Präsident vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen noch einmal Dampf ablassen. Diese Veranstaltung mit ihrer Abfolge von diplomatischen Gesprächen und Cocktailpartys sei „nicht unbedingt Trumps bevorzugtes Format“, bemerkte die „New York Times“süffisant. Tatsächlich hatte der US-Präsident die UN in der Vergangenheit als „Klub, in dem sich Leute treffen, reden und eine gute Zeit haben“, verspottet. „Die UNO sollte sich mehr auf die Menschen und weniger auf die Bürokratie konzentrieren“, sagte er am Montag. Auch des- halb wird seine Premiere vor der UN heute mit Spannung erwartet. Einen Eklat, beruhigte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley, werde es nicht geben. „Er schlägt die richtigen Leute, er umarmt die richtigen Leute. Und am Ende ist er richtig stark“, versicherte sie mit Blick auf die Trump-Rede.
Eigentlich mangelt es dem UN-Treffen mit den Krisen in Nordkorea, Venezuela und Myanmar sowie dem Dauerkonflikt in Syrien nicht an Themen. Doch dürfte Trump dafür sorgen, dass der Streit über das Geld einen beherrschenden Raum einnimmt. Ursprünglich hatte er gedroht, den US-Beitrag für die Vereinten Nationen um eine Milliarde Dollar zu kürzen. Auf Drängen von Haley wurde nun das gesamte UN-Budget für 16 Friedensmissionen um 600 Millionen Dollar zusammengestrichen.
Trump wohnt während seines Aufenthaltes in New York in seinem Penthouse im Trump-Tower an der Fifth Avenue. Die Sicherheitsvorkehrungen sind enorm. Am Rande der Generaldebatte will er sich mit einer Reihe von Regierungschefs treffen. Die Präsidenten von China und Russland bleiben der Veranstaltung jedoch ebenso wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel fern. Österreich ist mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und mit Außenminister Sebastian Kurz in New York vertreten.
Nicht nur wegen der Abwesenheit von Xi Jinping und Wladimir Putin ist fraglich, ob es im Streit um das nordkoreanische Raketenprogramm Fortschritte geben wird. Auf Drängen der USA verschärfte der UN-Sicherheitsrat die Sanktionen, doch konnte sich Trump mit der Forderung nach einer kompletten Einstellung der chinesischen Öllieferungen nicht durchsetzen. Auch hat UN-Generalsekretär António Guterres erklärt: „Es kann nur eine politische Lösung geben.“In Washington wird hingegen betont, es gebe auch die Option einer militärischen Lösung.
Mit Spannung wird erwartet, wie sich Trump zum Iran-Abkommen von 2015 verhält, in dessen Rahmen die Sanktionen gegen das Regime in Teheran gelockert wurden. Der US-Präsident hat wiederholt erklärt, das Abkommen sei „einer der schlechtesten Deals, den ich je gesehen habe“. Am 15. Oktober läuft eine Frist aus, bis zu der die Unterzeichner feststellen müssen, ob Teheran seine Zusagen einhält.