Teures Finale
Vor der Abschiedsvorstellung des Nationalrats bewegt die Frage: Wie viele Millionen macht man diesmal für Wahlzuckerln locker?
Drei Tage vor der Wahl tritt der Nationalrat heute ein letztes Mal in alter Besetzung zusammen. Die Spannung im Vorfeld der Sitzung war groß, viele befürchteten eine Wiederholung der Ereignisse von 2008. Damals verteilte das Parlament binnen weniger Stunden milliardenschwere Wahlzuckerln, die das Budget bis heute belasten. Zwar wird sich dieses Fiasko heute nicht wiederholen, dennoch dürften einige Millionen für die erhoffte Wählergunst fließen.
Was fix beschlossen wird.
Beschlussreif ist die von der Noch-Koalition eingebrachte Aufstockung der Pensionen. Spannend könnte es noch für Bezieher von Höchstpensionen werden. Eigentlich hätten sie in diesem Beschluss durch die Finger schauen sollen, die ÖVP verkündete jedoch gestern, auch Pensionen ab 5000 Euro aufbessern zu wollen. Dass die SPÖ hier mitgeht, scheint aber ausgeschlossen. Außerdem beschließen SPÖ und ÖVP die Fortsetzung der Kindergartenförderung und eine Reform der Finanzmarktaufsicht.
Was wahrscheinlich kommt.
Zahlreiche weitere Anträge dürften durchgehen – gegen den Willen der ÖVP. Denn für viele Vorlagen hat sich eine ungewöhnliche Allianz aus SPÖ, FPÖ und Grünen gebildet. Unter anderem für den Notstandshilfe-Antrag der Grünen. Dieser sieht vor, dass für die Berechnung des Betrages das Einkommen des Partners nicht eingerechnet wird. Das Sozialressort rechnet mit 160 Millionen an jährlichen Mehrkosten.
Auch für Lehrlinge und Menschen mit Behinderung will die Allianz Verbesserungen. Lehrlinge sollen Internatskosten ersetzt bekommen und die Budgetmittel für die berufliche Integration von behinderten Menschen sollen verdoppelt werden. Zudem ist man sich einig, die Mietvertragsgebühr für Wohnungen abschaffen zu wollen – mit Unterstützung der Neos. Und auch beim SPÖAntrag für die gesetzliche Einschränkung von Bankomatgebühren sollen FPÖ und Grüne mitgehen. Banken halten den Vorstoß für verfassungswidrig.
Was noch offen ist.
Unklar ist, was mit dem SPÖ-Antrag für die Anglei- chung von Arbeitern und Angestellten geschieht (mehr dazu in der Wirtschaft). Die Grünen wollen mitgehen, die FPÖ zögert.
Was scheitern dürfte.
Alle Spitzenkandidaten hatten im Fernsehen bekräftigt, den Unterhaltszuschuss für Alleinerzieher und -erzieherinnen verbessern zu wollen. Doch es spießt sich an den Details. ÖVP und FPÖ wollen dem SPÖAntrag, den auch die Liste Pilz unterstützt, nicht zustimmen – man fürchte ein Abfließen der Gelder ins Ausland. Beide Parteien bringen heute deshalb eigene Anträge ein. Die FPÖ will den staatlichen Zuschuss beispielsweise an die österreichische Staatsbürgerschaft knüpfen. Sollten sich die Parteien nicht überraschenderweise zusammenraufen, ist die Gesetzesänderung gescheitert.
Neben den geplanten Abstimmungen darf man sich heute auch auf WahlkampfGeplänkel freuen. Neben einer Diskussion über das Volksbegehren zu den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP dürfte auch eine von Kanzler Christian Kern (SPÖ) angekündigte Erklärung für hitzige Debatten sorgen.