Das Ende einer Bewegung

Ebu Tejma, der Mastermind des Jihadismus in Österreich, ist rechtskräftig zu 20 Jahren Haft verurteilt. Ein Etappensieg, nicht mehr und nicht weniger.

Vermummte Justizwacheund Cobra-Beamte im Gerichtssaal, die Hände an den schussbereiten Waffen. Man mag sich an diesen Anblick noch immer nicht gewöhnen, aber es ist, wie es ist: Der Staat, nicht nur die Republik Österreich, sondern das Prinzip Rechtsstaat an sich, ist im Kampf gegen den radikalen Islamismus.

Mit Mirsad O., der als Ebu Tejma jahrelang junge Männer für den IS radikalisiert hat, wurde der Vordenker, der Popstar, der Mastermind des radikalen Islamismus in Österreich gestern endgültig zu 20 Jahren Haft verurteilt. Viele junge Männer, die er mit seinen eindeutig zweideutigen Predigten über die Pflicht des Moslems, für den Jihad zu kämpfen, verblendet hat, sind tatsächlich nach Syrien gegangen.

Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben: Mit „Jihad“ist bei radikalen Islamisten nicht „innerer Kampf“oder „Bemühen“für den Glauben gemeint, wie das die große Mehrheit der Moslems verstehen würde, sondern ein handfester „Heiliger Krieg“. Ein Kampf, bei dem „Ungläubige“zu töten sind. Das Ziel: ein Kalifat, ein Gottesstaat, für den Demokratie und Rechtsstaat nichts als Götzendienst sind. Nun, das mit dem Kalifat hat sich ja erst einmal erledigt.

Und es ist schon interessant, von einem angeblich so charismatischen radikalen Prediger zu hören, dass die Errichtung des Kalifats gar nicht Pflicht des „wahren Moslems“ist. Und dass seine Familie so sehr unter den Medien leidet. Und dass seine Kinder jetzt ohne ihn aufwachsen müssen. Und dass er sich ja nie etwas hat zuschulden kommen lassen. Das klingt alles schon weniger charismatisch und schon gar nicht mehr heroisch.

Es wäre billig zu sagen: Die Justiz hat streng durchgegriffen. Und es wäre falsch. Sie hat das getan, was sie tun muss, nämlich die Gesetze ohne Ansicht der Person angewendet. Und sie hat bei der Straffrage Schuld sowie Erschwerendes und Milderndes abgewogen. Derlei geschieht tagtäglich tausendmal in Gerichtssälen, einmal besser, einmal schlechter. Der Rechtsstaat muss sich gegen Islamisten und andere schützen, und er muss sich dabei auch einmal martialisch vermummen. Seine schärfste Waffe ist aber nicht Strenge, auch nicht die nächste oder übernächste Verschärfung von Strafen, sondern seine – idealerweise – messerscharfe Korrektheit. er gestrige Tag markiert das Ende eines Abschnittes im Kampf gegen den Islamismus in Österreich. Wer aber glaubt, jetzt wird alles einfacher, der irrt. Es werden weitere Jihadisten vor Gericht stehen, es wird weitere Verurteilungen geben. Vorbei ist nur die Zeit, in der radikalisierte Jugendliche von Österreich aus in ein herbeideliriertes Kalifat in den Krieg gezogen sind. Ebu Tejma ist ein Symbol für diese Bewegung und für ihr Ende.

Aber Radikalismus und Terrorismus verschwinden nicht. Der Islamische Staat ist am Ende, und viele seine Krieger sind abgetaucht. Sie werden wieder auftauchen.

D