Vor diesem Urteil zittern die deutschen Dieselfahrer
Sind Fahrverbote für ältere Dieselmodelle in Städten zulässig? Bundesverwaltungsgericht in Leipzig fällt heute das Urteil.
Die emotionale Causa beschäftigt Deutschland seit vielen Monaten. „Alles schaut nach Leipzig“, „Dieselfahrer zittern vor diesem Gericht“, „Macht Leipzig den Weg für Fahrverbote frei?“– Schlagzeilen wie diese dominieren die deutschen Medien. In der Vorwoche wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Frage verhandelt, ob Fahrverbote für ältere Dieselmodelle nach geltendem Bundesrecht zulässig sind. Die Urteilsverkündung wurde nach stundenlangen Verhandlungen vertagt: auf heute, 12 Uhr.
Erwartet wird nicht weniger als „ein wegweisendes Urteil“, das den „Eiertanz um Verbote alter Dieselmodelle in deutschen Städten“beenden soll.
Der Hintergrund: In zahlreichen deutschen Städten werden beim Ausstoß gefährlicher Stickoxide anhaltend Grenzwerte überschritten, als ein zentraler Verursacher gelten Dieselfahrzeuge, insbesondere älteren Baujahrs. Sollte die Politik nicht bald wirksame Maßnahmen ergreifen, droht auch die EU mit einer Klage.
Das Bundesverwaltungsgericht urteilt heute darüber, ob einzelne Städte eigenmächtig Fahrverbote für Dieselautos einführen dürfen. Konkret verhandelt wurden zwar eigentlich nur die Luftreinhaltepläne der Städte Düsseldorf und Stuttgart, doch das Urteil hätte wohl bundesweit Signalwirkung – und würde Millionen Autofahrer treffen. Die Klage wurde von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) eingebracht. In Düsseldorf und Stuttgart wurde Fahrverboten gerichtlich bereits der Weg geebnet, doch genau dagegen haben die Bundesländer BadenWürttemberg und Nordrhein-Westfalen Revision eingelegt. Laut der dortigen Verwaltungsgerichte müssen die Luftreinhaltepläne so verschärft werden, dass Schadstoffgrenzwerte möglichst schnell eingehalten werden. Was ohne Fahrverbote kaum möglich scheint. Letztlich geht es aber um mehr, denn Überschreitungen gibt es in mehr als 60 deutschen Städten. Die DUH hat zahlreiche Klagen eingebracht.
Die Dieselneuzulassungszahlen brechen aufgrund dieser Unsicherheit in Deutschland dramatisch ein. Zudem herrscht große Sorge darüber, wie sich entsprechende Urteile auf die Wiederverkaufswerte von Dieselautos auswirken könnten.