Mindestsicherung auf dem Prüfstand
Ex-Justizminister Brandstetter stößt heute zu den Verfassungsrichtern.
Schwerwiegende Fragen stehen auf der Tagesordnung der ersten Session des Verfassungsgerichtshofs unter neuer Leitung. Brigitte Bierlein, die frisch angelobte Präsidentin des Höchstgerichts, wird heute zunächst Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter als Verfassungsrichter angeloben. Im Parlament werden unterdessen die Kandidaten geprüft, die sich für zwei weitere vakant gewordene Richterstellen beworben haben. Brandstetter kam auf einem Ticket der ÖVP an den Gerichtshof, die beiden weiteren Richter nominiert die FPÖ.
Thematisch muss das Gericht in den kommenden Wochen klären, was in der letzten Sitzung offen- geblieben war: Wi- derspricht die Kürzung der Mindestsicherung in Niederösterreich der Verfassung oder nicht? Mehrere Beschwerdeführer hatten sich gegen die Deckelung der Mindestsicherung für Familien mit 1500 Euro und gegen die Wartefrist von fünf Jahren bis zur Auszahlung der Mindestsicherung für Zugezogene beim Landesverwaltungsgericht gewehrt und recht bekommen.
ist auch die Frage, ob neben den Geschlechtern „männlich“oder „weiblich“auch noch ein unbestimmtes Geschlecht im Zentralen Personenstandsregister eingetragen werden kann. Bürgermeister und Landesverwaltungsgericht in Oberösterreich haben diesen Wunsch eines Antragstellers abgelehnt. Nun liegt die Causa beim Verfassungsgerichtshof. Der Antrag beruft sich auf die Verletzung der Achtung des Privatlebens und der Datenwahrheit und fordert Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts ein.
Robert Marschalls Liste „EUAUS“hat zudem die Nationalratswahl 2017 wegen der Reihung auf dem Stimmzettel und Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl angefochten. Neu am VfGH: Brand- stetter