Prinzenrolle für Rot oder Grün
Tirol-Wahlsieger Günther Platter hat drei Koalitionspartner zur Auswahl. Zwei werden bevorzugt.
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Nach der Landtagswahl in Tirol am Sonntag dreht sich alles um die Frage, wer künftig neben dem strahlenden Wahlsieger Günther Platter die Prinzenrolle einnehmen wird.
Die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sieht in den Grünen und der SPÖ die aussichtsreichsten Kandidaten. Platter habe schon vor der Wahl durchblicken lassen, dass er mit den Freiheitlichen keine Freude hat („Ich möchte keinen Partner, der Schlagzeilen macht“). Und die Neos seien mit ihren zwei überraschend gewonnenen Mandaten zu schwach für eine starke Regierungsachse. Mit den Grünen in der Regierung habe Platter erfolgreiche Jahre hinter sich gebracht. Und die Roten hätten zwar Stimmen dazugewonnen, Spitzenkandidatin Elisabeth Blanik ziere sich als Bürgermeisterin von Lienz jedoch nach wie vor, nach Innsbruck zu kommen.
Platter selbst gab sich nach der gestrigen Vorstandssitzung der ÖVP kryptisch. Er werde, so seine seit Tagen stereotype Aussage, in dieser Woche mit allen Landtagsparteien Sondierungsgespräche führen und dann entscheiden, welche von ihnen am besten als Koalitionspartner geeignet ist. Dabei komme es auf die Inhalte an. Es gelte im Be- eine tragfähige Lösung für das akute Transitverkehrsproblem zu finden, wiederholte Platter.
Eine neuerliche Zusammenarbeit mit den Grünen könne man als Zeichen der Kontinuität bewerten, analysiert Stainer-Hämmerle. Außerdem würden die Grünen in ihrer angespannten Situation ihr Fell wohl nicht allzu teuer verkaufen. Dagegen könnte ein „Deal“mit den Sozialdemokraten ziemlich teuer werden, wenn sich diese auf die recht deutlichen Stimmengewinne berufen, vermutet die Politologin.
Die Abneigung gegen eine weitere grüne Regierungsbeteiligung dürfte auch im Wirtschaftsflü- gel der ÖVP nicht allzu schwerwiegend sein. Denn Wirtschaftsbund-Obmann Franz Hörl hat dem Landeshauptmann schon am Wahlabend für die Regierungsbildung freie Hand zugesichert.
Im Hinblick auf die nächste Landtagswahl in Kärnten zieht Stainer-Hämmerle Parallelen: Da wie dort seien absolute Mehrheiten nicht mehr erreichbar. Die beiden Landeshauptleute profitierten jedoch von der Tatsache, dass die Spitzenkandidaten der herausfordernden Parteien über „wenig Ausstrahlung“verfügten.
Im Hinblick auf Kärnten könnte das Tiroler Koalitionsmodell Auswirkungen haben. Sollte sich Platter für eine Zusonderen,
sammenarbeit mit den Sozialdemokraten entscheiden, wäre das wohl der Beginn einer Absetzbewegung der Bundesländer vom Bund. Der Besuch von Bundesparteiobmann Sebastian Kurz am Wahlabend in Innsbruck hat daher zu Spekulationen darüber geführt, ob der Bundeskanzler mit der Tiroler ÖVP einen Deal aushandeln will.
Da hat man wohl zu viel hineininterpretiert, meint Stainer-Hämmerle. Kurz sei auch am Wahlabend in Niederösterreich in St. Pölten zu Gast gewesen. Mit dem Verweis auf die Titelseiten der gestrigen Zeitungen meint sie: „Man lacht halt gerne mit den Siegern auf Pressefotos.“
ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz hat am Sonntagabend in Innsbruck mit den Par- teifreunden um die Wette gestrahlt. Den Einfluss der Bundespartei auf das Tiroler Wahlergebnis schätzt Stainer-Hämmerle aber nur gering ein, vor allem auch deshalb, weil das Türkis der neuen Volkspartei in Tirol überhaupt nicht vorgekommen ist. Ihr Resümee: „Der Wind aus Wien hat den Tirolern wenigstens nicht geschadet.“
Trotz der Stimmenverluste wähnen sich die Tiroler Grünen im Aufwind. Obfrau Ingrid Felipe sagt: „Im Hinblick auf das Nationalratsergebnis im Vorjahr sind unsere 10,7 Prozent ein gutes Ergebnis.“Und sie geben der Umweltpartei die Hoffnung, dass ihr Kandidat Georg Willi bei den Bürgermeisterwahlen in Innsbruck am 22. April doch den Chefsessel erklimmen könnte.