Die Debatte um die Lockerung des Rauchverbots sorgt für dicke Luft und heftige Wortwechsel im Plenum des Parlaments.
Raucher würden bei Totalverbot angesichts der Kältewelle „vorher noch an der Lungenentzündung sterben“, so FPÖ-Chef Strache.
Es sind drei dürre Zeilen, die im juristischen Kauderwelsch verfasst sind – und die die Emotionen in Österreich seit Wochen hochgehen lassen: der von ÖVP und FPÖ gestern im Nationalrat eingebrachte Aufhebungsantrag, mit dem das ab 1. Mai geplante Rauchverbot in der Gastronomie noch vor dessen Inkrafttreten wieder ausgehebelt wird.
Wenig überraschend gingen deshalb gestern im Plenum des Nationalrats die Wogen hoch. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) holte zu einem Rundumschlag gegen die Befürworter eines Rauchverbots aus. „Sie haben den Gast- wirten ihre Gastfreundlichkeit verboten“, goss die Ministerin Öl ins Feuer. Österreich sei ein sehr gastfreundliches Land mit langer Tradition im Tourismus. „Selbstverständlich maßregelt der Gastgeber seine Gäste nicht, wenn sie kleinere Schwächen haben“, so HartingerKlein. Zuvor hatte SPÖGesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner das Vorhaben als „Schande“bezeichnet. Es werfe den Nichtraucherschutz im Lande um Jahre zurück und „macht Österreich einmal mehr zum Aschenbecher Europas“.
Die Debatte zur geplanten Aufhebung verlief äußerst laut und aufbrausend. Die ÖVP warf
der SPÖ, die eine Dringliche Anfrage zu dem Thema gestellt hatte, vor, eine Show abzuziehen. „Schämen Sie sich!“, rief wiederum Neos-Chef Matthias Strolz den Regierungsfraktionen zu. Mehrmals musste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in die Debatte eingreifen und Zwischenrufer zur Ruhe mahnen.
Mit heiserer Stimme, weil verkühlt, meldete sich später Vizekanzler und FPÖ-Chef HeinzChristian Strache zu Wort. Raucher würden irgendwann krank, doch schicke man sie aus der Gastronomie zwangsweise nach draußen, „stirbst vorher an Lungenentzündung“, polemisierte er in Anspielung auf die aktuelle Witterung. Außerdem würden vor den Lokalen stehende Raucher für Lärm und Anrainerbelästigung sorgen. Den Gastronomen drohten dadurch etwa in Wien horrende Geldstrafen, so der selbst als Raucher bekannte Vizekanzler.
Am Rande der Debatte wurde bekannt, dass die Initiatoren des Volksbegehrens noch bis 4. April, also bis knapp nach Ostern, Unterschriften sammeln wollen. Im Anschluss müssen Initiatoren und das Innenministerium ein Datum fürs Volksbegehren fixieren. Wahrscheinlich ist ein Termin im Mai oder Juni.