Kaiser lässt „Ära Haider“hinter sich
SPÖ legt Fahrplan für Regierungsbildung fest. Gespräche ab Montag, am 17. März entscheidet Parteivorstand über konkrete Verhandlungen.
Der Jubel am Wahlabend war ausgelassen, die Freude einen Tag danach aber sogar noch größer. Am Sonntag habe er noch „ein leichtes Gefühl der Ungerechtigkeit“gespürt, weil der klare Zuwachs sich nicht so stark auf die Mandatsverteilung ausgewirkt hatte, erklärt Landeshauptmann Peter Kaiser. „Das 18. Mandat ist Gold wert.“Dieses wanderte am Montag von der ÖVP noch zur SPÖ. Ein Bündnis gegen den klaren Wahlsieger ist damit nicht mehr möglich. Auch eine Abwahl des Landeshauptmannes per Misstrauensantrag ist damit ausgeschlossen.
Dementsprechend gelöst war die Stimmung am Dienstag beim Landesparteivorstand der Kärntner SPÖ. Die Analyse des lässt Kaiser und seine Mitstreiter strahlen. Man habe „80 Prozent unserer Wähler von 2013 behalten“, das sei ein „fast sensationeller Wert“. Auch sonst wird mit Superlativen nicht gespart. Die Wahlkampfstrategie sei fast perfekt aufgegangen, auch dank einer „geilen Social-Media-Performance“, wie Kaiser betont. Auch der klassische Wahlkampf habe bestens funktioniert, man habe „ein Drittel aller Kärntner Haushalte“besucht. Lob gibt es für die politischen MitbewerWahlergebnisses ber, für einen fairen Wahlkampf „fast ohne Untergriffe“.
Auch auf seinen Vor-Vorgänger als Landeshauptmann, Jörg Haider (FPÖ), kommt Kaiser in seiner Analyse noch einmal zu sprechen. Er habe das Gefühl, dass „diese Ära der prägenden Figur Haider schwindet“. Das sei „ein Prozess, den wir weiter beobachten und auch politisch beschleunigen wollen“. Apropos Freiheitliche: Eine Koalition mit der FPÖ schließt die SPÖ nach wie vor nicht aus.
von Gernot Darmann (Seite 8/9) nimmt Kaiser zur Kenntnis. „Bei jeder möglichen Partnerschaft gibt es gute Aspekte. Ziel ist eine tragfähige Koalition. Ich setze uns keine Zeitgrenzen.“Für die SPÖ gebe es drei Koalitionsbedingungen: Verlässlichkeit und Stabilität,
keine rechtsextremen Verbindungen, keine groben Einschnitte im Spitalswesen. Letzteres ist eine erneute klare Absage an die Forderung von ÖVP-Obmann Christian Benger. Dass dieser in den Verhandlungen von Ex-Parteiobmann Gabriel Obernosterer (Seite 6/ 7) unterstützt wird, sieht Kaiser positiv. „Mit dem habe ich auch schon nach einem KAC-Match um 23 Uhr verhandelt.“
Die SPÖ-Granden haben sich auf einen Zeitplan verständigt. Heute trifft sich Kaiser mit Vertretern jener Parteien, die es nicht in den Landtag geschafft haben: Grüne, Neos, Verantwortung Erde, BZÖ, KPÖ und Liste Fair. „Es sollen auch deren Überlegungen in eine künftige Regierungsarbeit einfließen.“Danach, am Donnerstag und Freitag, wird der Landespartei- vorstand detailliertere inhaltliche Schwerpunkte festlegen.
Am kommenden Montag starten die „Sondierungsgespräche“mit den drei möglichen Partnern FPÖ, ÖVP (Mittwoch) und Team Kärnten (Donnerstag). Dessen Chef Gerhard Köfer erklärte am Dienstag, dass man sich schon auf die Oppositionsrolle vorbereite. Der SPÖ-Landesparteivorstand wird am 17. März über konkrete Koalitionsverhandlungen entscheiden. Diese würden dann am 19. März beginnen. Die SPÖ hat dafür schon ihr insgesamt zehnköpfiges Verhandlungsteam präsentiert (siehe oben). Spätestens am 13. April muss sich der neue Landtag konstituieren, ob bis dahin schon eine Regierung steht, wird sich zeigen. Zwingend erforderlich ist es nicht, die alte Regierung bleibt vorerst im Amt.
„Ich bin kein Freund der Verkleinerung“, sagt Kaiser zur Option, die Zahl der Regierungssitze von sieben auf fünf zu verringern. Umsetzen will er eine Straffung bei Zuständigkeiten und eine bessere Koordination mit Ausschüssen im Landtag und der Verwaltung. Befürchtungen von zu viel SPÖ-Macht im Land tritt Kaiser entgegen: „Wir haben einen Vertrauenskredit der Wähler bekommen und bleiben am Boden.“