Weil weniger Parteien im Landtag vertreten sind, muss das Land weniger Förderung auszahlen. Gewinner erhalten jedoch mehr.
Weniger Landtagsparteien, weniger Basisförderung. Für jene, die es geschafft haben, gibt es zum Teil deutlich mehr.
In drei Wochen, mit Ende des ersten Quartals, wird die Geldquelle versiegen. Nachdem die Kärntner Grünen den Wiedereinzug in den Landtag verpassten, sind sie Klub- und auch Parteienförderung los. Diese steht nur den im Kärntner Landtag vertretenen Parteien zu und wird vierteljährlich im Voraus ausgezahlt. Im ersten Quartal gibt es für die Grünen noch etwas: „292.908 Euro Parteienförderung und 70.072 Euro Klubförderung“, rechnet Horst Felsner, Leiter der Finanzabteilung des Landes, vor. 2017 bezogen die Grünen 1,15 Millionen Euro an Parteienförderung und 280.290 Euro Klubförderung.
Insgesamt gehen die Aufwendungen für die Kärntner Parteien 2018 zurück, weil die Zahl der Landtagsparteien von sechs auf vier sinkt. Neben den Grünen sind die zwei Ex-BZÖ-Abgeordneten Johanna Trodt-Limpl und Wilhelm Korak (zuletzt „IG der freien Abgeordneten“), nicht mehr im Landtag vertreten.
In diesem Jahr werden rund 8,81 Millionen Euro an Parteien- und Klubförderung ausgezahlt. 2017 waren es rund 9,64 Millionen. Zusätzlich gibt es Personalkostenbeiträge. Was jeder Partei zusteht, sind der Sockelbetrag 1 (100.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit) und der Sockelbetrag 2 (360.000 Euro) für übrige Aufwendungen, erklärt Felsner. Dazu kommen Steigerungsbeträge, die etwa von Mandatszahl und Gehaltsschema des Landes abhängig sind. Die Basisförderung wurde mit 1. Jänner 2018 erhöht. Die Valorisierung betrug, analog zum Gehaltsplus bei den Landesbeamten, 3,13 Prozent.
die SPÖ macht sich der Wahlsieg in finanzieller Hinsicht bezahlt. Die Parteienförderung steigt von 2,39 Millionen im Vorjahr auf rund 2,88 Millionen in diesem Jahr, die Klubförderung von 700.726 auf 861.706 Euro. Die SPÖ wird im neuen Landtag mit 18 statt bisher 14 Abgeordneten vertreten sein. Neun statt sechs Mandatare sind es bei der FPÖ. Sie erhält 2008 gut 1,7 Millionen Euro (2017: 1,43 Millionen) Parteien- förderung und 443.080 Euro (2017: 327.005 Euro). Auch für die ÖVP gibt es etwas mehr: 1,28 Millionen (zuletzt 1,15 Millionen) und 323.003 Euro (2017: 280.290 Euro). Das Team Kärnten kassiert 2018 weniger Förderung: 815.817 (874.021) und 144.531 (186.860) Euro.
Die Wahlkampfkosten waren seit 2. Jänner auf 590.000 Euro beschränkt. Alle wollen sich daran gehalten haben. Bei Überschreitung wird 2019 die ParteiFür enförderung gestrichen. 2014 erhielt etwa das damalige Team Stronach (Team Kärnten) keine Förderung, weil man im Wahlkampf 2013 über 1,36 Millionen Euro ausgegeben hatte.
Eine Rückerstattung der Wahlkampfkosten ist nicht vorgesehen. Nach der Landtagswahl 2009 hatten die Parteien noch ungeniert in die Landeskasse gegriffen und sich einstimmig mehrere Millionen Euro zusätzlich zukommen lassen.