Benger-Machtwort bei Literaturpreisvergabe beschäftigt jetzt den Staatsanwalt
Anzeige aus den Reihen des Fachbeirates. Die Frage: Hat dieser ein bindendes Vorschlagsrecht oder nur empfehlende Wirkung?/SPÖ trifft sich zu Sondierungsgesprächen mit der FPÖ.
Nach dem mäßigen Abschneiden bei der Landtagswahl und dem darauf folgenden innerparteilichen Gegenwind droht ÖVP-Chef Landesrat Christian Benger jetzt auch noch auf rechtlicher Ebene Ungemach. Dies aus seinem Wirken als Kulturreferent. Es geht um die Vergabe des Kulturpreises für Literatur im November vergangenen Jahres, bei der sich Benger nicht an den Vorschlag des zuständigen Fachbeirates hielt. Dieser hatte
Winkler Josef
vorgeschlagen, Benger tags darauf seine Regierungskollegen aber dem von ihm favorisierten Peter Turrini zustimmen lassen.
Nach rechtlicher Prüfung veranlasste dies Kulturgremiumsmitglied Herbert Gantscha-
cher (Arbos), Ende vergangenen Jahres über Anwalt Günter
Medweschek eine Anzeige gegen Benger bei der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft einbringen zu lassen. Diese leitete die Anzeige – es geht um Paragraf 302 Strafgesetz, Amtsmissbrauch – an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt weiter. Aktueller Stand: ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Graz.
Ansatz der Anzeige ist das im Paragrafen 12, Absatz 1 des Kärntner Kulturförderungsgesetzes festgeschriebene Vorschlagsrecht der Fachbeiräte. Im Absatz 3 wird dann ausgeführt, dass ohne Bedachtnahme auf Vorschläge nur gehandelt werden könne, wenn solche nicht abgegeben wurden. Daraus leitet sich für Medweschek eindeutig ab, dass vorliegende Vorschläge zwingend zu berücksichtigen wären. Thomas
Kornek-Goritschnig, Büroleiter von Landesrat Benger, teilt diese Auffassung nicht. Vorschläge von Kulturgremium und Fachbeiräten hätten ausschließlich empfehlenden Charakter.
Benger weiß laut seiner Pressesprecherin Gerlind Robitsch bislang nichts von der Anzeige.
Nächste Woche beginnt die SPÖ die Sondierungsgespräche mit den anderen Landtagsparteien zum Zweck einer Regierungsbildung. Sie werden am Montag mit den Freiheitlichen, am Dienstag mit der ÖVP und am Donnerstag mit dem Team Kärnten geführt. Darauf hat sich die Parteispitze in einer zweitägigen Klausur geeinigt. Als Grundlage der Verhandlungen gilt der Kriterien-Katalog, an dessen Erstellung Parteichef
Peter Kaiser maßgeblich beteiligt war. Parteintern wird von Vorbehalten gegenüber einem Koalitions-Partner FPÖ berichtet. Kaiser: „Im Sondierungsteam werden wir die notwendigen Fragen stellen.“Zeitlimit hat man sich keines gesetzt.
W. Rausch, R. Benedikt