Bleiburg rüstet sich für Aufmarsch
Ustascha-Gedenken in Bleiburg wird mit Großaufgebot überwacht. Ausweitung des Verbotsgesetzes gefordert.
Ustascha-Gedenkfeier auf dem Loibacher Feld wird von Großaufgebot der Polizei überwacht. Erstmals wurden Gegendemonstrationen angemeldet. Ein Verbot ist noch kein Thema.
In der Vorwoche hat der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) Post verschickt. Adressat war die Regierungsspitze, Thema war das für 12. Mai auf einem Privatgrund am Loibacher Feld in Bleiburg (Bezirk Völkermarkt) geplante Gedenken der katholischen Kirche Kroatiens zu Ehren der 1945 ermordeten Ustascha-Soldaten. Seit Jahren wird dort faschistoides Gedankengut zelebriert. Ein Kroate, der im Vorjahr den Hitlergruß gezeigt haben soll, steht morgen in Klagenfurt deshalb vor Gericht.
auf Kaisers Bedenken kam in Form eines Einzeilers: Die zuständigen Stellen würden sich darum kümmern. Für Kaiser zu wenig. „Es ist nicht akzeptabel, dass der Kanzler schweigt. Das Treffen schädigt den Ruf Österreichs nachhaltig“, sagt Sprecher Andreas Schäfermeier. Zudem fordert Kaiser eine Ausweitung des Verbotsgesetzes auf faschistische Symbole des Ustascha-Regimes, die in Österreich nicht unter Strafe stehen. Das will das Innenministerium prüfen. Wann ein Gesetzesentwurf dazu im Nationalrat landet, konnte Sprecher Alexander Marakovits noch nicht sagen. Jetzt sei erst einmal der Verfassungsdienst am Werk.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) meinte hingegen gestern im ORF-Report, dieses Thema gehöre nicht ins Verbotsgesetz, er wolle aber eine „Adaption des Symbole-Gesetzes“prüfen. Dass das Gedenken, das keiner haben will, dennoch stattfinden wird, steht fest (siehe Interview links). Nun sei die Regierung gefordert, Kärnten zumindest genügend Exekutivbeamte und Staatsanwälte zur Seite zu stellen. Ein erster Schritt ist getan.
„Wir bekommen Beamte aus Kroatien und kroatisch sprechende Polizisten aus dem Burgenland zur Verstärkung“, sagt der Völkermarkter Bezirkshauptmann Gert-André Klösch. Für die Beamten sei der Einsatz vor Ort ein Katz-und-MausSpiel. Provokationen werden
oft gezielt gesteuert. Die eigentliche Veranstaltung, die aus Totengedenken, Prozession und Messe besteht, sei problemlos. „Das Problem sind Gruppen, die sich während der Busfahrt nach Kärnten ,anbechern‘. Das können wir nicht kontrollieren“, sagt Klösch. 20.000 werden erwartet.
Erstmals wurden heuer auch zwei Gegendemonstrationen angemeldet. Die Diözese GurkKlagenfurt stellt der kroatischen Kirche ein Ultimatum: Schriftlich wurde dazu aufgefordert, das Verbot politischer Reden bei Messen einzuhalten.