Meischberger: Haider war Tippgeber
Der Zweitangeklagte entlastete seinen „engen Freund“Grasser und sorgte bei seiner Befragung für einige Lacher.
Am 30. Verhandlungstag im Buwog-Prozess belastete der Zweitangeklagte Walter Meischberger erneut einen Toten: Ex-Landeshauptmann Jörg Haider. Dieser habe ihm im Vorfeld des Verkaufes der Bundeswohnungen 2004 verraten, dass es eine zweite Bieterrunde geben werde. Das habe Haider so gewollt, „und die Regierung damals hat gar nix gegen den Willen Haiders durchsetzen können“, sagte Meischberger. Dieser habe ihm dann auch erzählt, dass die Bieterkonkurrenz (CA Immo) deutlich mehr geboten hatte als das Österreich-Konsortium, für das Meischberger lobbyiert hatte. Und noch viel wichtiger: Meischberger habe von Haider erfahren, dass die CA-Immo maximal 960 Millionen bieten kann. Zur Erinnerung: Das Konsortium erhielt den Zuschlag für 961 Millionen Euro. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, den er damals zwar intensiv beraten hatte, habe ihm hingegen keine Informationen geliefert.
Mit dem erfolgreichen Geschäft wurde eine Provision in Höhe von 9,6 Millionen Euro fällig (Grasser habe davon nichts bekommen). Die dafür ausgestellten Scheinrechnungen erklärte der Angeklagte damit, dass er damals um jeden Preis vermeiden wollte, „dass bekannt wird, dass ich so derartig viel Geld verdient habe“. Den Buwog-Deal würde er heute „jederzeit noch einmal“machen, erklärte Meischberger. Nur die Abwicklung des Geschäftes würde er heute anders angehen.
Dass er für die Provision keine Steuer gezahlt habe, sei schlechter Beratung geschuldet, erklärte er. Er sei davon ausgegangen, dass diese nicht steuerpflichtig sei. „Aber Sie hätten ja jemanden gehabt, den Sie hätten fragen können“, sagte die Richterin mit Blick auf seinen Mitangeklagten Grasser. Meischbergers Antwort sorgte für lautes Gelächter im Gerichtssaal: „Na, der Grasser hätt si do
net auskennt.“