FPÖ-nahe Agentur im Justiz-Visier: Sieben Beschuldigte.
Verdacht auf Untreue, Bilanzfälschung, Bestechung und Bestechlichkeit. Die Ermittlungen sind jetzt abgeschlossen.
Was für die SPÖ die – inzwischen pleitegegangene – Werbeagentur „Top Team“war, ist für die FPÖ die „ideen.schmiede“. Auch die Firma steht im Zentrum von Ermittlungen der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien. Der Verdacht: Über die Klagenfurter Agentur soll zwischen 2005 und 2013 Steuergeld an die Freiheitliche Partei geflossen sein. Ihre Vertreter und der Geschäftsführer der FPÖ-nahen „ideen.schmiede“haben das stets zurückgewiesen.
Nun hat die WKStA ihre Ermittlungen in der Angelegenheit abgeschlossen. „Derzeit prüfen wir die Ergebnisse“, sagt WKStA-Sprecher Rene Ru-
Sieben Beschuldigte gibt es. Darunter fünf natürliche Personen sowie nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz die Freiheitlichen und die Werbeagentur selbst. Namen nennt Ruprecht natürlich keine. Die Vorwürfe sind Untreue, Bilanzfälschung, Bestechung und Bestechlichkeit. Die genaue Schadenssumme wird vom zuständigen Staatsanwalt derzeit noch beurteilt, sagt Ruprecht. Wann es eine Entscheidung der WKStA gibt, lasse sich nicht abschätzen.
Eine anonyme Anzeige vom 19. Juni 2013 hat die Ermittlungen ins Rollen gebracht. In dem Schreiben werden zahlreiche Verdachtsmomente beschrieben und angebliche „stille Gesellschafter“der Werbeagentur
genannt. Auf der Liste sollen die Namen mehrerer prominenter ehemaliger und nach wie vor aktiver freiheitlicher Politiker stehen. Darunter auch jener des früheren FPÖ-Generalsekretärs und jetzigen Innenministers Herbert Kickl. Er bestätigte, dass er „2005 allerdings nur für wenige Wochen“stiller Gesellschafter der „ideen.schmiede“gewesen war. Kickl wurde bisprecht.
her jedoch weder als Verdächtiger noch als Beschuldigter geführt. Alle andere blauen Politiker haben diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Im Zuge der Ermittlungen gab es auch mehrere Hausdurchsuchungen, bei denen umfangreiches (Daten-)Material sichergestellt worden ist.