„Wir brauchen mehr Idealisten“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher über die Reform der Sozialdemokratie, die neue Rolle als Oppositionspartei und wie sie sich von den Grünen abgrenzen will.
Die SPÖ wird bis zu ihrem Reformparteitag im Oktober ein vertieftes Grundsatzprogramm und ein neues Parteistatut erarbeiten. Zwei Schwerpunkte daraus: Die Europapolitik soll künftig international eng verschränkt werden. Und für ihre Statuten peilt die Partei ein „Demokratiepaket“an.
„Wir brauchen künftig weniger Opportunisten und mehr Idealisten“, sagte Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Rande einer Klausur aller SPÖBezirksgeschäftsführer in Loipersdorf. Die innerparteilichen Entscheidungen sollen zu den Mitgliedern verlagert werden. Es gehe aber nicht um Basisdemokratie wie bei den Grünen: „Ich bin ja kein Hippie“, begründet der SP-Geschäftsführer.
Wer in der SPÖ arbeite, dürfe das nicht für sich selbst tun, sondern als Dienst an anderen. Die Partei sei „kein Selbstzweck“. Lercher nahm ausdrücklich auf ein Interview des steirischen SPÖ-Altlandeshauptmanns Franz Voves Bezug, der in der Kleinen Zeitung davor gewarnt hatte, die SPÖ als „Wohlfühlpartei für Funktionäre“zu führen. „Ich habe Probleme damit, dass Politik nur mehr als Marketing verstanden wird“, sagt Lercher. In der SPÖ will er eine Fehlerkultur zulassen: „Die Fehler machen uns genauso aus wie unsere Stärken.“
Thematisch rüstet man für die nächste Europawahl. Bis Jahresende werde man europapolitische Akzente setzen, kündigt Lercher an: „Wir begreifen Europapolitik künftig wieder als Innenpolitik.“Das Thema EU stehe im Mittelpunkt der beiden wichtigsten Fragen der Politik, nämlich Migration und Verteilung. Die Antwort müsse auf europäischer und interna-
tionaler Ebene gegeben werden. Lercher: „Wir müssen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor den Konzernen schützen, die sich darüber erhaben fühlen. Das ist die große Chance der SPÖ, und es war bisher auch ihre große Schwäche.“
Als Ursache für die Niederlage bei der Wahl sagt Lercher: „Wir haben eine ausschließlich gesellschaftspolitische Agenda verfolgt. Die war zwar richtig, aber es fehlte die wirtschaftspolitische Erzählung.“Parteichef Christian Kern sei als Ex-Manager der Richtige, um „auf das Nicht-Funktionieren des Wirtschaftssystems“hinzuweisen. Kern bleibe „selbstverständlich“in der Politik – entgegen allen Prophezeiungen, er wechsle bald in die Wirtschaft. Kern sei bereit, zu kämpfen: „Das ist eine Charaktereigenschaft, die man selten findet.“
Dass SPÖ-Chef Kern selbst kürzlich den österreichischen EU-Ratsvorsitz nur als „Fototermin“verunglimpft hatte, ist aus Lerchers Sicht eine Missinterpretation: „Er wollte sagen, dass er bisher die Substanz in der Vorbereitung des Ratsvorsitzes vermisst. Aber wir lassen uns da gerne eines Besseren belehren.“
Anspruch auf den Posten des nächsten österreichischen EUKommissars erhebt die SPÖ nicht: „Wir sind nicht in der Situation, etwas zu beanspruchen.“Wenn die ÖVP einen „neuen Stil“wolle und daher das Amt der SPÖ überlasse, „hätten wir sicher genügend geeignete Persönlichkeiten“. Er, Lercher, glaube aber nicht, dass die ÖVP in ihrer „beinharten Machtpolitik“auf ein Amt verzichte.