Viele gute Empfehlungen

Landesrechnungshof legte ersten Tätigkeitsbericht vor.

Für den Bundesrechnungshof und andere Landesrechnungshöfe ist es Pflicht, für den Kärntner Landesrechnungshof eine freiwillige Premiere. Er legt einen ersten Tätigkeitsbericht über seine Arbeit im Jahr 2017 – als man das 20-Jahr-Jubiläum feierte – vor. Darin werden die Prüfungen der Landesschulen, Landesbeteiligungen oder Förderungen des Landes zusammengefasst. 15 Prüfberichte mit 1846 Seiten und 419 Empfehlungen waren es, so Direktor Günter Bauer. Der Tätigkeitsbericht ergeht an den Landtag und die Landesregierung, ist aber auch für die Bevölkerung digital auf der neuen Homepage nachzulesen (www.lrh-ktn.at).

Was aus den Empfehlungen wird? Das Nachfrageverfahren des Rechnungshofes zum Jahr 2015 brachte 2017 ein positives Ergebnis: Von 133 Empfehlungen in sieben Berichten blieben nur zwei offen. Für das Jahr 2018 stehen laut Bauer die Tageskliniken, die Abfallwirtschaft, die Aufgabenreform des Landes, die Grundversorgung der Flüchtlingshilfe (wie in anderen Bundesländern auch) und die Abgabeneinhebung der Gemeinden auf dem Prüfprogramm. In Letzterem geht es laut Bauer darum, „beratend Verbesserungspotenziale aufzuzeigen, nicht nur zu kritisieren.“An Großvorhaben werden die Baustufe 1 des LKH Villach, die Landesalarm- und Warnzentrale sowie der PsychiatrieNeubau am Klinikum geprüft. Ziel ist es, „für einen optimalen Einsatz der Steuermittel beizutragen“.

Mit der neuen Landesverfassung gibt es zusätzliche Aufgaben: Es dürfen auch jene Kärntner 124 Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern geprüft werden.