Türkis gegen Blau: Das große Feilschen
Auch schwarze Landeshauptleute zeigen sich im Pflegestreit mit dem türkisen Finanzminister kompromisslos.
Eine Landeshauptleutekonferenz hat etwas von einer Landschulwoche. Man reist gleichzeitig an, wohnt im selben Hotel, verbringt den Abend und den nächsten Arbeitstag gemeinsam – und serviert dann im Laufe des Tages freundlich, aber bestimmt einen Vertreter der Regierung nach dem anderen ab.
Im Zentrum des zweitägigen Treffens, das gestern gegen 19 Uhr mit einem Empfang im mondänen Ringstraßenhotel Ritz-Carlton – unter Ausschluss der Medien – begann, stand der Gastgeber. Nach fast 24 Jahren tritt Michael Häupl nächste Woche ab. Hätten die Wiener nicht in diesem Halbjahr den Vorsitz der LH-Konferenz gehabt, Häupl hätte wohl schon im März die Stafette an seinen Nachfolger Michael Ludwig übergeben.
Doch zum Feiern dürfte den Landeshauptleuten kaum zumute sein. Bis zuletzt wurde zwischen den Ländern und dem Bund auch hinter den Kulissen über eine Einigung bei der Pflege gefeilscht. Die von der Vorgängerregierung (der ja die ÖVP angehört hat) beschlossene Abschaffung des Pflegeregresses stürzt die Länder unweigerlich in Mehrkosten, für den Entfall der Einnahmen sollte der Verursacher, die Bundesregierung, aufkommen.
Der Streit macht vor Parteigrenzen nicht halt. Die schwarzen Landeshauptleute, darunter Hermann Schützenhöfer, Thomas Stelzer, Günther Platter, Markus Wallner, Johanna MiklLeitner, haben ihrem türkisen Parteifreund, Finanzminister Hartwig Löger, wiederholt medial ausrichten lassen, dass die Höhe der Folgekosten „nicht verhandelbar“sei. Kärntens roter Landeshauptmann Peter Kaiser pflichtet dem bei: „Ich befinde mich hier in einer Linie mit meinen anderen Kollegen.“
Im Budget sind lediglich 100 Millionen vorgesehen, Löger räumte bereits in den letzten Wochen ein, dass diese Summe nicht zu halten sei. Die Länder hatten bis Montag einen Mehrbedarf von 467 Millionen Euro angemeldet. Ausgerechnet einige schwarze Länder zweifelten plötzlich die Berechnungen der schwarz regierten Steiermark an, die den Mehrbedarf mit 100 Millionen beziffert hatte – also um ein Drittel höher als die einwohnerstärkeren Oberösterreicher (65,7 Millionen) und Niederösterreicher (63 Millionen).
Am Abend wurden die Zahlen revidiert und präzisiert. 100 Millionen seien der „Worst Case“, so Gesundheitslandesrat Christopher Drexler zur Kleinen Zeitung. Drexler beziffert die Mehrkosten mit 64 Millionen, addiere man die Folgekosten, komme man auf 80 Millionen.
Löger wird heute Vormittag zur Runde der Landeshauptleute dazustoßen, zu Mittag, so die Hoffnung, sollte weißer Rauch über dem Rathaus, wo verhandelt wird, aufsteigen.