Die Liste Pilz und die Politik der Knallkörper
Mit seiner überraschenden Ankündigung, das Parlament verlassen zu wollen, überraschte Peter Kolba auch die eigene Partei.
Eigentlich hätte an diesem Fronleichnamstag nur die Neubesetzung der Klubleitung der Liste Pilz bekannt gegeben werden sollen. Peter Kolba, der das Amt nach dem Mandatsverzicht von Listengründer Peter Pilz interimistisch bekleidet hatte, wollte nicht mehr, und ohne Klubobmann drohte der Partei ab Juni der Klubstatus abhandenzukommen. Unter diesem Zeitdruck entschieden die acht Abgeordneten am Mittwoch, eine Doppelspitze zu wählen: Bruno Rossmann als Klubobmann, Wolfgang Zinggl als geschäftsführenden Klubobmann. Darüber hinaus hatten die beiden keine Neuigkeiten zu berichten. Der Hauptstreitpunkt der vergangenen Tage, wer für Peter Pilz das Parlament verlassen sollte, blieb ungeklärt.
Wolfgang Zinggl stellte nur in überraschender Deutlichkeit klar, dass nur eine Person für den Rückzug infrage komme: Martha Bißmann. Sie war nachgerückt, nachdem Peter Pilz von Vorwürfen der sexuellen Belästigung auf sein Mandat verzichtet hatte. Zinggl ließ keinen Zweifel aufkommen, wie die Partei die Sache sehe: Bißmann sei nur Platzhalterin gewesen für Pilz, sie habe quasi die Verpflichtung, wieder zu gehen, sobald Pilz sein Mandat zurückhaben wolle. Nun, da eine gerichtliche Verfolgung der Vorwürfe gegen Pilz nicht stattfinden wird, sah der Parteigründer die Zeit für die Rückkehr gekommen, Bißmann aber nicht. Auch gestern wiederholte sie, was sie die vorhergehenden Tage immer wieder gesagt hatte: Sie wolle nicht auf ihr Mandat verzichten.
Kaum war die Pressekonferenz zu Ende, kaum hatte Zinggl die Hoffnung ausgedrückt, es möge wieder Ruhe und Normalität einkehren in der gebeutelten Kleinpartei, meldete sich Peter Kolba auf Twitter. „Nach Überlegung: Er (sic!) reicht jetzt! Ich werde morgen mein Mandat zurücklegen und will mit dieser Liste nichts mehr zu tun haben.“Eigentlich hatte er schon vorher nichts mehr mit ihr zu tun, da er aus Zorn über die Zustände bereits ausgetreten war. Sein Vorhaben, als wilaufgrund
der Abgeordneter im Parlament zu bleiben, will er nun doch nicht umsetzen, ließ er über Twitter wissen. Ohne Klub habe er nicht die Möglichkeit, in Ausschüssen mitzuarbeiten, und reden dürfe er dann nur zur Unzeit, schrieb Kolba. Dafür wolle er nicht 8500 Euro verdienen, formulierte der scheidende Parlamentarier.
Ist nun für Peter Pilz der Weg frei zurück ins Parlament? Nicht unbedingt. Pilz hatte nur auf der Bundesliste kandidiert und auf der steirischen Landesliste seiner Partei. Kolba aber ist auf der niederösterreichischen Liste ins Parlament gekommen. Nach ihm würde die Lehrerin Maria Stern einziehen, die bei der Wahl ein Mandat verfehlt hatte. Nur wenn sie verzichtet und Alfred Noll an ihrer Stelle das niederösterreichische Mandat antritt, könnte Pilz auf den Listenplatz von Noll nachrücken.
Kolba hatte übrigens einen Bericht der Kleinen Zeitung als letzten Grund für seinen plötzlichen Mandatsverzicht genannt. In dem von Kolba auf Twitter geteilten Bericht wurde ihm von Parteikollegen der schleppende Aufbau von Partei und auch der Parteiakademie vorgeworfen, was Kolba empörte. „Ich war nie für den Aufbau der Partei verantwortlich. Und ich bin seit geraumer Zeit auch nicht mehr Mitglied“, schrieb Kolba in seiner Eintragung. Offenbar werde ihm nun nachgetreten.
„Meine Aufgabe ist es, den Klub in ruhigere Fahrwasser zu führen“, hatte Zinggl am Vormittag noch gesagt. Es sei Zeit, die „Politik der Knallkörper und Rauchbomben“zu beenden. Es sieht nicht so aus, als würde sein Wunsch in nächster Zeit in Erfüllung gehen.