Theresa Mays letztes Gefecht
Je näher das Brexit-Datum rückt, desto enger wird der Spielraum für Theresa May.
Die britische Premierministerin Theresa May ist den befürchteten Niederlagen im Streit um den BrexitKurs des Landes im Parlament diese Woche entgangen. Eine zweitägige Debatte über Änderungen des Oberhauses am EUAustrittsgesetz endete ohne eine größere Schlappe für die Regierung.
Im Endspiel des Brexits droht der Tory-Chefin aber ihr verzweifeltes Bemühen, beide Lager in ihrer Partei zufriedenzustellen, zum Verhängnis zu werden. Die Proeuropäer fordern ultimativ, dass das Parlament beim Brexit als maßgebliche, als letzte Instanz fungiert. Das lehnen die Antieuropäer ab. Für sie wäre ein vom Parlament verordneter „sanfter“Brexit, bei dem in der EU-Zollunion und womöglich im Binnenmarkt verbliebe, überhaupt kein richtiger Brexit mehr.
Zusagen, die May beiden Seiten diese Woche machte, sind offenkundig unvereinbar. Aber viele Ausweichmöglichkeiten gibt es nicht mehr. Denn all die Volksvertreter, die finden, dass sich das britische Parlament zwecks Eilabkoppelung von der EU in Schweigen hüllen sollte, drohen May jetzt bei Zuwiderhandeln immer unverhüllter mit Entmachtung. Viele sind so auf den Brexit fixiert, dass sie sogar eine Ablösung der Parteiund Regierungschefin in Kauf nehmen würden, wenn sie das Gefühl hätten, dass May ihre Wünsche sabotiert.
befürchtet, dass die Verhandlungen in Brüssel scheitern und Großbritannien, mit katastrophalen Folgen, aus der EU purzeln könnte, sieht jetzt hingegen die Zeit gekommen, sich parlamentariGroßbritannien schen Rückhalt zu verschaffen. Im Parlament sehen die Gegner eines „harten“Brexit den Garanten für „bedachte“Aktion. Viel Zeit zur Beeinflussung Mays bleibt allerdings keiner Seite mehr. Nach all den langen Monaten, in denen die Regierungschefin einen Bruch zu verhindern vermochte, beginnen die gegensätzlichen Interessen nun unbändig an ihr zu zerren.
Je näher das Austrittsdatum rückt, desto enger wird Mays Spielraum, desto schwieriger wird ihre Lage. Letzte Woche hätte sie um ein Haar ihren Brexit-Minister eingebüßt. Nächste Woche werden aller Voraussicht nach ihre Proeuropäer ultimativ Antwort von ihr verlangen. Gibt sie denen nach, stehen die Hardliner auf der Matte. Bei all dem ist noch gar keine Rede von Brüssel. May verhandelt nur mit der eigenen Partei.
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