„Ich werde Ihnen jetzt nicht mehr antworten“
Meischberger sorgt für Eklat, als er sich weigert, Fragen der Staatsanwaltschaft zu beantworten. Grasser hat Auftritt am Dienstag.
Guten Morgen, Herr Ingenieur.“„Guten Morgen, Herr Staatsanwalt.“Betont freundlich begrüßten sich die beiden Oberstaatsanwälte und der Zweitangeklagte Walter Meischberger am 40. Verhandlungstag im Buwog-Prozess. Viel mehr als diese Interaktion sollte es an diesem Prozesstag jedoch nicht zwischen beiden Parteien geben. Denn Meischberger sorgte gleich zu Beginn der Verhandlung für einen Paukenschlag.
in den letzten zehn Verhandlungstagen geduldig und teils ausschweifend die Fragen von Richterin Marion Hohenecker beantwortet hatte, verweigerte er nun die Antworten. Er werde weder die Fragen der Staatsanwaltschaft noch jene der Privatbeteiligtenvertreter beantworten, kündigte der ehemalige FPÖ-Politiker an, als die Richterin Ersterer das Fragerecht erteilte. Meischbergers Begründung: „Sie haben mir persönlich keine einzige Frage gestellt bzw. es nie für notwendig befunden, mit mir zu sprechen, bevor Sie mir in einer 800-seitigen Anklage Verbrechen unterstellen, die ich nicht begangen habe. Stattdessen haben Sie sich zum willfährigen politischen Werkzeug gemacht. Deshalb werde ich Ihnen auf diese Fragen jetzt nicht mehr antworten.“Ein Satz, den Meischberger an diesem Sitzungstag immer und immer wieder wiederholen sollte. Zudem fühle er sich von der Staatsanwaltschaft unfair behandelt, diese habe lediglich ein Interesse daran, ihn und Grasser zu „zerstören“. Jene Fragen, die die Staatsanwälte Alexander Marchart und Gerald Denk nun an ihn richten wollen, hätten sie ihm auch in den letzten sieben Jahren Ermittlung stellen können, erklärte Meischberger.
Die Staatsanwälte zeigten sich von diesen Vorwürfen un-
beeindruckt. „Ist es Ihnen bewusst, dass unsere Ermittler unsere Fragen an Sie gestellt haben?“, fragte Staatsanwalt Marchart. Eine Antwort bekam er nicht. Ebenso wenig wie auf seine Fragen nach Grassers Tätigkeit als Finanzminister und Meischbergers Beratungstätigkeiten für ihn. Denks Fragen schienen Meischberger dann aber nervös zu machen, er wurde immer lauter. Bis der Angeklagte mit einem kleinen Ausbruch für einen Eklat sorgte. „Wenn es Ihnen immer noch nicht zu blöd ist, mich nach Beweisen zu fragen ...“, rief Meischberger und fing sich damit eine Ermahnung der Rich- terin ein. Sie verwies auf die Würde des Gerichtes, Meischberger entschuldigte sich.
Gekichert wurde im Saal, als Denk aus dem Protokoll der Hausdurchsuchung in Meischbergers Villa zitierte. Daraus geht hervor, dass der Angeklagte eines seiner damaligen Handys in der Küche und unter Plastiksäcken versteckt hatte. „Warum haben Sie es versteckt?“, fragte Denk. Meischberger blickte den Fragesteller erbost an, antwortete aber nur mit seinem bekannten Sätzchen.
Da die Verteidiger der anderen Angeklagten wenig bis keine Fragen an Meischberger hatten, beendete Richterin Hohenecker den Sitzungstag – mit jener Ankündigung, auf die Prozessbeobachter seit Monaten gewartet hatten. Am kommenden Dienstag wird endlich der Erstangeklagte Grasser vor der Richterin Platz nehmen. Er wird dann – genau wie Meischberger – vor seiner Befragung seine Sicht der Dinge in Form eines Statements erklären. Grasser hatte sich zu Prozessbeginn nicht schuldig bekannt.
Wenn es Ihnen
noch immer nicht zu blöd ist,
mich nach Beweisen zu fragen ...