„Wir treten nicht mit kategorischem Nein an“
INTERVIEW. Gerhard Köfer über die Oppositionsrolle des Team Kärnten im Landtag, neue Schulden und seine Bürgermeister-Kandidatur 2021 in Spittal.
Wie ist es, als Ex-Landesrat jetzt als Abgeordneter in den hinteren Reihen des Landtages zu sitzen?
Das ist kein Problem für mich. Das Leben ist so. Statussymbole brauche ich nicht. Ich habe im Landtag als Mandatar viel mehr Redemögser als ein Regierungsmitglied. So wird meiner Neigung, Fragen zu stellen, stärker entsprochen.
Hat die Opposition mit der neuen Landtag-Geschäftsordnung zu wenig Kontrollmöglichkeiten? Wir können zwar das Thema ei-
Zur Person
(57) aus Spittal. Handels- und Maturaschule, war Bankkaufmann und Gendarm.
Stadtrat, ab 1997 16 Jahre SPÖ-Bürgermeister von Spittal, parallel Landtags- und Nationalratsmandatar. Ab 2012 Team Kärnten. 2013 bis 2018 Landesrat.
ner Aktuellen Stunde festlegen. Aber bei Dringlichkeitsanträgen sind wir auf eine vierte Stimme, etwa von den Freiheitlichen angewiesen. Das ist nicht tragbar. Das soll noch geändert werden.
Wie läuft die tägliche Politikarbeit des Team Kärnten ab, wenn es die Kompetenzen, Infos und Vernetzungen aus dem Regierungsbüro nicht mehr gibt?
Wir müssen uns mehr erkundigen, müssen mehr recherchieren. Wir haben ein junges, blitzgescheites Team.
Wie legen Sie die Oppositionsrolle an?
Wir treten nicht mit kategorischem Nein an. Uns geht es um Verbesserungen für das Land. Wir sind auch nicht frustriert, so wie die FPÖ, die unbedingt in die Regierung wollte. Wir sind die einzige unabhängige Opposition. Die FPÖ ist schwer belastet aus ihrer Vergangenheit: Hypo, Straßenbauten, Korruptionsvorwürfe. Wir haben keine Erbschuld. Was ansteht, wird von uns hinterfragt und schonungslos aufgezeigt.
Wird es eine Opposition-Achse FPÖ-Team Kärnten geben?
Da gibt es keine Absprachen.
Ihr erstes Zeugnis für diese SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung? Diese Konstellation ist die langweiligste, die ich je erlebt habe. Es fehlen die Persönlichkeiten. Wenn Landeshauptmann Kailichkeiten
Gerhard Köfer, Team Kärnten, findet die neue Landesregierung „langweilig“. Er will wieder Bürgermeister werden
samt SPÖ-Logo eine 60Tage-Regierungsbilanz ohne Koalitionspartner zieht, zeigt er: Die brauch‘ ich nicht. Das tut man nicht.
Politik:
Kommende Woche beschließt der Landtag das Landesbudget 2018. Sie üben scharfe Kritik, weil es erneut eine Netto-Neuverschuldung gibt, weil nur neun Millionen Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung stehen. Stimmen Sie dem Budget zu?
Das wird schwierig. Wieder 44 Millionen Euro neue Schulden sind keine Budgetkonsolidierung. Das ist kein guter Weg. Im Wahlkampf hat VP-Kandidat Benger von 200 Millionen im Jahr für Infrastruktur gesprochen: Jetzt sind es sieben Millionen mehr für Straßen und neun für den Breitbandausbau. Da verkauft man die Leute für blöd.
Die von Ihnen geforderte Pflegeenquete im Landtag wurde einstimmig beschlossen. Wann gibt es diese?
Das liegt jetzt bei Landtagspräsident Rohr. Er hat noch keinen Termin festgelegt.
Bleibt es dabei: Wenn Sie nicht