Kurz: „Kein Grund für Änderung“
ÖBB-Chefs irritiert über Kampfmaßnahmen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht bei der Arbeitszeitflexibilisierung keine Notwendigkeit für weitere Verhandlungen. Das Gesetz sei „ein gutes“. Und: „Niemand muss mehr arbeiten. Wer mehr arbeiten möchte, kann das bei vollen Überstundenzuschlägen machen.“Man könne wählen, ob die Überstunden ausbezahlt werden oder mehr Freizeitblöcke in Anspruch genommen werden.
Irritiert zeigt sich die Konzernführung der ÖBB über das Vorgehen der eigenen Betriebsräte. Laut einem internen Papier gebe es keinen Anlass für Streiks. „Zwölf Stunden sind im ÖBB-Betriebsdienst jetzt möglich und werden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern mitgetragen.“Indes empfing Bundespräsident Alexander Van der Bellen gestern die neuen Sozialpartner-Präsidenten in der Hofburg. Es gehe ums Kennenlernen, die Begegnung finde nicht aus aktuellem Anlass (Arbeitszeitkonflikt) statt. Van der Bellen gab in einem kurzen Statement einmal mehr ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft ab.