Reform wird verschoben
Vorerst keine Änderung des Urheberrechts.
Das Europaparlament in Straßburg hat die hitzig diskutierten Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern vorerst zurückgewiesen. 318 Abgeordnete sprachen sich gegen den Entwurf, 278 dafür aus.
Der durchaus komplexe Hintergrund: Die geplante Regelung sah vor, dass Online-Plattformen wie YouTube künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Dafür bräuchte es Upload-Filter, in denen Kritiker der Reform eine neue Möglichkeit zur Internet-Zensur sehen, die die Freiheit des Internets gefährde. Befürworter der Reform erhoffen sich hingegen, dass Urheber wie Plattenfirmen, Filmstudios und Künstler mehr an den Gewinnen von Internet-Riesen teilhaben könnten. Sie beklagen massenhafte Verletzungen des Urheberrechts im Netz.
Entsprechend enttäuscht zeigten sich gestern Vertreter der Verlage sowie der Musik- und Filmwirtschaft. Die Branchenverbände orten einen Erfolg der Lobbying-Bemühungen der „US-Giganten“. Allein Google habe „aktuell mindestens 31 Millionen Euro in direkte und indirekte Lobbying-Aktivitäten gesteckt, um ein neues und faireres Urheberrecht zu verhindern“, verwies Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ) auf „Erhebungen der britischen Musikindustrie“. Im Herbst wird sich das Europaparlament erneut mit dem Entwurf befassen.