„Ein Streik ist nicht das, was wir anstreben“
Das Tauziehen um die sieben Spitäler und die vier Reha-Zentren der AUVA mündet in die heiße Phase.
Für viel Unruhe sorgt nach wie vor ein internes Papier der AUVA, das Einsparungen in Höhe von 486,6 Millionen vorsieht – bis zum Jahr 2029. Bekanntlich hat die Koalition der Unfallversicherungsanstalt das Messer angesetzt. Eine halbe Milliarde Euro soll, so sieht es das Regierungsprogramm vor, im Zuge einer Senkung der Lohnnebenkosten in den nächsten Jahren bei der AUVA eingespart werden, die Galgenfrist der Regierung endet am 31. August. Die AUVA betreibt sieben Spitäler und vier Reha-Zentren.
In der AUVA will man das Papier nicht näher kommentieren. „Das ist nur ein Denkmodell. Wir sind noch in intensiven Gesprächen. Am 21. August legen wir unser Konzept vor“, erklärt eine Sprecherin. Deutlicher ist Betriebsratsobmann Erik Lenz: „Ein Streik ist nicht das, was wir anstreben. Wenn es sein muss, sind alle Maßnahmen möglich“, um dem hinzuzufügen: „Das Leben der Patienten werden wir nicht aufs Spiel setzen.“
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein gibt gegenüber der Kleinen Zeitung gestern einmal mehr eine „Standortgarantie“ab, für Kalwang und andere Standorte. Was darunter im Detail zu verstehen ist, bleibt allerdings offen.
In den AUVA-internen Unterlagen, die der Kleinen Zeitung vorliegen, sind Einsparungen im Ausmaß von 486 Millionen Euro aufgelistet. 208 Millionen Euro überweist die AUVA jährlich an andere Spitäler für die Behandlung von Unfallopfern – nach einem pauschalierten Richtsatz, die echten Be- handlungskosten machen nur 50 Millionen aus. Deshalb meint die AUVA, künftig um 156 Millionen Euro weniger ausgeben zu müssen als heute. 111 Millionen Euro betragen die Entgeltfortzahlungen, die die AUVA im Krankheitsfall den Arbeitgebern/Arbeitnehmern überweist, die Gelder werden aber nicht nur bei Arbeitsunfällen, sondern grundsätzlich auch bei Privat- bzw. Freizeitunfällen und sonstigen Krankheiten ausbezahlt. Die Schließung des Unfallkrankenhauses Kalwang (bei Übertragung der Leistungen an das UKH in Graz) beläuft sich auf 18 Millionen Euro.
Betriebsratschef Lenz tritt nicht als Hardliner auf: „Es gibt einige Punkte, über man diskutieren kann, etwa mehr Kooperationen mit Kassen und Spitälern. Was wir radikal ablehnen, ist die Umwandlung in eine GmbH. Das ist eine Vorbereitung für eine Privatisierung mit einem neuen Kollektivvertrag, der zu Lohndumping führt.“