Der Fall Vilimsky und warum der Kanzler dazu schweigt: Die seltsame Logik der türkis-blauen Koalition.
ANALYSE. Ungewohnt heftig rüffelte der Bundespräsident den Bundeskanzler, weil sich Kurz in der Causa Vilimsky in Schweigen hüllt. Davon unbeeindruckt bleibt der Kanzler weiterhin auf Tauchstation.
Elf Stunden nach der in der ZiB 2 publik gewordenen, ungewöhnlich heftigen Doppelkritik von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in den „Vorarlberger Nachrichten“, wonach FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky mit seinen „unflätigen“Bemerkungen über Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „dem Ansehen Österreichs geschadet“habe bzw. die Bundesregierung durch ihr Schweigen dem Land keinen guten Dienst erwiesen habe: Um 9.05 Uhr startet ein lange vereinbartes Sommerinterview mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck in den weitläufigen Räumlichkeiten des ehemaligen Kriegsministeriums am Stubenring. Die Tour d’Horizon führt von den digitalen Herausforderungen für Ältere über einen möglichen nationalen Alleingang bei der Google-Steuer, den drohenden Handelskrieg mit den USA bis hin zum Bleiberecht für Lehrlinge und den Unwägbarkeiten der Roboterisierung. Die Ministerin erweist sich als fachlich sattelfest, bei unangeausgeprägt nehmen Themen weicht sie gekonnt auf andere Themenfelder aus.
Gegen Ende des fast einstündigen Gesprächs folgt die unvermeidliche Frage, was sie denn von den Aussagen des Herrn Vilimsky über die angebliche Trunkenheit von Kommissionschef Juncker beim Brüsseler Nato-Gipfel halte. Trotz xfacher Nachfrage legt sich die Tirolerin auf eine windelweiche Formulierung fest, die erst nach vierstündiger (!) ÖVP-interner Feinabstimmung für die Veröffentlichung freigegeben wird. „Natürlich ist es nicht hilfreich, wenn wir nicht Sachpolitik machen. Wir arbeiten gut zusammen mit der Kommission und dem Parlament, gerade jetzt während der Ratspräsidentschaft.“Im Übrigen gebe es den Aussagen des ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas nichts hinzuzufügen. „Karas hat eindeutig reagiert als unser Vertreter in Brüssel.“
Tagsüber liefen gestern die Telefone heiß, zwischen Kalifornien, wo Bundeskanzler Sebastian Kurz gerade weilt, dem Kanzleramt, den Parteizentralen und Bregenz, wo der Bundespräsident die Eröffnung der Festspiele vornahm. Zu Mittag holte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zum wenig überraschenden Gegenschlag aus: „Wo war der Bundespräsident, als Gewerkschafter zum Sturz der Regierung aufgerufen haben, als die SPÖ vom Ständestaat gesprochen hat und die Regierung als Arbeiterverräter beschimpft wurde?“Van der Bellen möge seine „grüne Sommerbrille wieder und zur notwendigen Ausgewogenheit zurückkehren“. Auf die Vorwürfe ging Hafenecker mit keiner Silbe ein. Und die ÖVP? Mit Ausnahme der Wirtschaftsministerin hüllte man sich in Schweigen. Dem Vernehmen nach hatten Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Wochenende mehrfach in der Angelegenheit transatlantisch telefoniert.
Das Schweigegelübde, das sich die ÖVP zu freiheitlichen Ausrutschern auferlegt hat, stößt weithin auf Unverständnis, Kopfschütteln und Empörung. Erste Vergleiche mit Wolfgang Schüssel machen bereits die Runde, der sich als „Schweigekanzler“einen Namen gemacht hatte. Das Stillhalten entspringt einer seltsamen Koalitionslogik, einem stillen Deal zwischen ÖVP und FPÖ, der da lautet: Wenn wir was am Koalitionspartner auszusetzen haben, dann machen wir es ausschließlich intern, nicht über die Medien. In der Hochphase der Causa Landbauer ließen sich ÖVP-Minister zur redundant-unbefriedigenden Bemerkung hinreißen, Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner habe „alles gesagt“, ihren Aussagen sei „nichts hinzuzufügen“.
Dem Schweigen liegt das Trauma zugrunde, dass man nicht wie Gusenbauer 1, Faymann 2 oder Kern 1 in Streit und Hader enden will. Vereinzelte Unmutsäußerungen in aller Öffentlichkeit hatten sich zu einem Tsunami aufgeschaukelt, der die jeweiligen Koalitionen schließlich und endlich hinweggespült haben. Besonders ist die Angst, dass die Medien von koalitionsinternen Verstimmungen Wind bekommen und den Konflikt genüsslich auswalzen. Wenn dennoch etwas nach außen dringt, wird beschwichtigt, abgewiegelt, geleugnet – bis gelogen.
Intern ist der Umgangston bisweilen durchaus ruppig. Nicht nur ein Mitarbeiter weiß von Anrufen zu berichten, die ohne Grußformel und mit der nicht gerade feinen Vorhaltung „Seids wo ang’rennt?“ihren Anfang nehmen. Dieses Klima der Angst dient dazu, dass alle auf Linie bleiben. So gesehen versteht sich Kurz eher als ein Hirtenhund, der seine Herde perabnehmen
So gesehen gleicht Kanzler Kurz eher einem Hirtenhund, der seine Herde permanent umkreist und zusammenhält, als einem Zoodirektor, der die
Peitsche lustvoll schwingt.
manent umkreist und zusammenhält, als ein Zoodirektor, der seine Peitsche lustvoll schwingt und kleinste Verfehlungen umgehend ahndet.
Die ungewohnt heftige Kritik des Bundespräsidenten an Vilimsky und am schweigenden Bundeskanzler wirft hingegen die Frage auf, ob sich Van der Bellen sieben Monate nach der Angelobung von der Koalition zu entfremden beginnt – oder ob er nur öfters als bisher den Mut aufbringt, nun auch in aller Öffentlichkeit stärker als bisher die Politik der Regierung zu kritisieren. Dass Türkis-Blau nicht die Wunschkoalition des früheren grünen Parteichefs ist, ist eine Binsen- weisheit. In den letzten Wochen hatte Van der Bellen wiederholt die Koalition auch inhaltlich gemaßregelt, etwa beim ÖGBKongress wegen der Missachtung der sozialpartnerschaftlichen Traditionen bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit, am Wochenende in der Asylpolitik und bei der Frage, ob Migranten wirklich nur noch außerhalb Europas Anträge stellen dürfen, oder in den gestrigen „Vorarlberger Nachrichten“wegen der Ablehnung eines Bleiberechts für Lehrlinge, deren Asylverfahren abgelehnt worden sind. Bei der Ratifizierung von Ceta ging Van der Bellen elegant auf Distanz zur Koalitionsregierung, die das Freihandelsabkommen mit Kanada im Eilzugstempo durchgepeitscht hat.
Wenn die Mikrofone abgedreht sind, holt der Bundespräsident noch weiter aus. Details unterliegen der Vertraulichkeit. Zwischen den Zeilen ist mehr als deutlich herauszuhören, dass sich Van der Bellen – anders als sein Vorvorgänger Thomas Klestil – den verfassungsrechtlichen Spielregeln fügt, die ihm als Bundespräsidenten sowie Kurz als Bundeskanzler völlig unterschiedliche Rollen zuweisen. „Van der Bellen versteht sich nicht als Ersatzkanzler“, erklärt ein Mitarbeiter. „Es ist die Regierung, die über eine Mehrheit im Parlament verfügt.“Dass Van der Bellen sich stärker als bisher die Koalition öffentlich vorknöpfen wolle, weist ein enger Vertrauter von sich. „Er hat im Umfeld der Angelobung beteuert, dass er nicht die tägliche Schlagzeile sucht.“
Im Laufe des gestrigen Nachmittags machten Gerüchte die Runde, alle Seiten seien wieder um Kalmierung bemüht. Geplante ORF-Interviews im Fernsehen und im Radio, vernimmt man aus Vorarlberg, habe Van der Bellen angeblich abgesagt, um nicht weiterhin Öl ins Feuer zu gießen. Bei der Festspieleröffnung hatte der Bundespräsident noch einmal nachgelegt mit der Bemerkung: „Stichhaltige Gerüchte gibt es nicht, behaupte ich“, so Van der Bellen in Anspielung auf FPÖKlubobmann Johann Gudenus, der in der Vergangenheit in der Causa Soros von „stichhaltigen Gerüchten“gesprochen hatte.
Mit Humor reagierte Juncker gestern auf die innenpolitische Debatte: „Ich wundere mich, wie viele medizinische Experten für Ischias es in Österreich gibt.“In Junckers Umgebung hatte man den Vorfall mit Ischiasproblemen erklärt. „Ich sage es mit Lichtenberg: Auf euren Kleinkram lach’ ich, Philosoph aus heit’rer Höhe.“