„Pass auf, du nimmst das Geld jetzt und legst es für uns an“
Ex-Finanzminister Grasser warf der Staatsanwaltschaft vor, „Kriminalromane“zu erfinden, und gab allerhand Privates preis.
Vierzehn Jahre ist es her, dass die Bundeswohnungen (Buwog) privatisiert und 62.000 Wohnungen um 960 Millionen Euro den Besitzer gewechselt haben. Der Rechnungshof kritisierte in den Jahren danach mehrfach, dass die Wohnungen zu günstig hergegeben wurden. Ebendiese Berichte holten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser am 46. Buwog-Prozesstag erneut ein.
Die Vergabe sei „korrekt“und transparent abgelaufen. „War der Verkauf ein Erfolg für die Republik?“, wollte Richterin Marion Hohenecker wissen. „Ja“, antwortete Grasser, man habe mit dem Erlös rund eine Milliarde Euro an Staatsschulden zurückzahlen können. Er habe damals alles richtig gemacht und „das bestmögliche Ergebnis für die Republik erbracht“. Das berühmt gewordene Wort „supersauber“würde er heute aber nicht mehr für den Buwog-Verkauf verwenden, der Ausdruck sei mehrfach persifliert worden. Spannend: Bei seiner ersten Einvernahme hatte der heutige Erstangeklagte noch eine „katastrophale Optik“in Bezug auf die geflossene Provision eingeräumt. Laut Anklage soll er bei ebenjenen 9,6 Millionen, die an seinen Trauzeugen Walter Meischberger und an Ex-Lobbyist Peter Hochegger geflossen sind, mitkassiert haben. Die Staatsanwaltschaft ersinne hier „Kriminalromane“, erklärte Grasser. Als er von den Provisionen erfahren habe, sei er wütend gewesen und habe deshalb die Beziehung zu seinem damals „besten Freund“Meischberger beendet. „Von 2010 bis zum Prozessbeginn hatten wir keinen Kontakt“, sagte Grasser.
Und wieder wurde der ExMinister auf das berühmte „Schwiegermuttergeld“angesprochen – jene halbe Million, die ihm seine Schwiegermutter – laut Grasser „das Oberhaupt der Familie“– zur Veranlagung gegeben haben soll. Sie und seine Frau „haben gesagt: Pass auf, du nimmst das jetzt und veranlagst es bitte für uns.“Warum er dieses „Geschenk an meine Frau“damals nicht angegeben hat? Es sei eine „familieninterne Sache“gewesen, „ich habe da eine gewisse Schutzfunktion für meine Familie übernommen“.
Am 1. August geht es weiter, dann pausiert der Prozess bis zum 18. September. Und dann steht noch einiges auf dem Programm. Nachdem alle Angeklagten befragt wurden, werden die Beschuldigten der einbezogenen Causa Telekom befragt. Ist das überstanden, folgt ein umfangreiches Beweisverfahren für den gesamten Prozess. Ein Ende ist also noch lange nicht in Sicht.