Neuer Plan: EU lockt Länder mit 6000 Euro pro Flüchtling
Brüssel will EU-Staaten finanzielle Anreize zum Aufbau neuer Flüchtlingszentren geben. Matteo Salvini: „Brauchen keine Almosen“.
Der Auftrag kam vom EUGipfel Ende Juni und die Kommission zögerte nicht lange. Gestern legte sie ein Arbeitspapier mit konkreten Vorschlägen zur Migrationssteuerung vor.
Die Grundidee besteht aus „regionalen Ausschiffungsvereinbarungen“und der Einrichtung „kontrollierter Zentren“in den Mitgliedsstaaten. Die Kosten wurden mit 6000 Euro pro Flüchtling hochgerechnet. Diesen Betrag will die EU zur Gänze übernehmen – was aber zunächst in Italien, dem unmittelbaren Auslöser für die neuen Initiativen, prompt zurückgewiesen wurde. „Wir brauchen keine Almosen“, sagte Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini. Nachsatz: „Wir wollen kein Geld, sondern Würde, und wir holen sie uns mit eigenen Händen zurück.“
Zum einen sieht das Konzept vor, unter Führung des UNHCR und der Organisation IOM „Ausschiffungsvereinbarungen“zu schließen, die die Unterbringung der geretteten Menschen vorsehen – möglichst weit weg von den Fluchtrouten, um keinen „Pull-Faktor“zu erzeugen. Wo solche Plattformen stehen könnten, ist nach wie vor unklar; das nun vorgelegte Papier spricht aber davon, dass die EU bereit ist, „finanzielle und operative Unterstützung für die Ausschiffung und für das Grenzmanagement auch in Form von Ausbildung und Ausrüstung“zur Verfügung zu stellen. Parallel dazu sollen neue Such- und Rettungszonen im Mittelmeer durch die Anrainerstaaten festgelegt werden.
Im selben Atemzug sollen innerhalb der EU „kontrollierte Zentren“eingerichtet werden, die über eine neue, zentrale Anlaufstelle koordiniert werden. In jedem Land, das sich beteiligt, werden bis zu 315 Experten eingesetzt, die ein beschleunigtes Verfahren ermöglichen sollen. Innerhalb von 72 Stunden nach der Ankunft soll die Erstregistrierung erfolgt sein, innerhalb von acht Wochen soll entschieden sein, ob der Flüchtling in sein Herkunftsland zurückmuss, in ein anderes EU-Land überstellt wird oder in ein nationales Aufnahmezentrum kommt. Die Kommission sieht dies als „ersten Schritt“und will einen Probelauf starten. Heute beraten die Botschafter der Mitgliedsländer darüber.