Handelsstreit: EU und USA machen einander Zugeständnisse.
EU-Kommissionschef Juncker und US-Präsident Trump nähern sich im Handelsstreit überraschenderweise an.
Der US-Präsident sprach auf der hastig arrangierten Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses von einem „großen Tag für den freien und fairen Handel“. Sein Gast aus Brüssel schmunzelte verschmitzt. Er habe die Einladung Donald Trumps angenommen mit der Absicht, zu einem Ergebnis zu kommen. „Und wir haben uns geeinigt.“
Zum Beifall von eilig zusammengetrommelten Senatoren verkündeten beide Seiten einen Waffenstillstand in dem Konflikt, der kurz davor stand, zu einem vollen Handelskrieg zu eskalieren. „Wir haben uns darauf verständigt, null Zölle anzustreben, null nicht-tarifäre Handelsschranken und null Subventionen auf Güter, die nichts mit der Autoindustrie zu tun haben“, erklärte Trump die Stoßrichtung der Annäherung.
Eine Absichtserklärung, die nun mit Leben gefüllt werden muss. Dafür sollen unmittelbar Arbeitsgruppen eingesetzt werden, die im Prinzip da weitermachen können, wo die TTIP-Verhandlungen 2016 stehen blieben. Juncker sprach von einem „konstruktiven Treffen“. Er bestätigte die Bereitschaft der Europäer, mehr Gas und Sojabohnen aus den USA zu kaufen. Umgekehrt dürfen die Autobauer aufatmen. „Solange wir verhandeln, gibt es keine weiteren Zölle.“Darüber hinaus werde auch über eine Aufhebung der Stahl- und Aluminiumzölle gesprochen.
Der US-Präsident bestätigte den erzielten Kompromiss. „Wir werden nicht gegen den Geist der Abmachung verstoßen. Es sei denn, eine Seite kündigt die Vereinbarung.“
Zwei Stunden vor dem Auftritt im Rosengarten, hätte in Washington niemand einen Blumentopf auf eine Annäherung gewettet. Während Juncker und Trump miteinander sprachen, meldete die „Washington Post“unter Berufung auf drei hohe Mitarbeiter im Weißen Haus, Trump sei entschlossen, Autozölle auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar zu verhängen. Juncker hatte das öffentlich als „beklopft“bezeichnet.
Laut „Post“sehen das wohl auch Berater des US-Präsidenten so ähnlich. Es gebe einen konstanten Schlagabtausch zwischen den unterschiedlichen Fraktionen im Weißen Haus. Budget-Direktor Mick Mulvaney räumte auf CNBC ein, es gebe Meinungsverschiedenheiten. „Aber der Präsident trifft ultimativ die Entscheidung.“
Diese fällt vorläufig anders aus, als der gereizte Auftakt des Gipfels erwarten ließ. Der EUKommissionspräsident verzog die Augenbrauen, während ihn Gastgeber Trump als „klugen und zähen“Mann willkommen hieß. Juncker klang noch im Ohr, wie ihn der US-Präsident erst kürzlich beim G-7-Gipfel in Kanada gleich mehrfach als „brutalen Killer“bezeichnet hatte.
Beim Fototermin vor Beginn der Gespräche bemühten sich beide Seiten kaum, ihre wahren Gefühle füreinander zu verbergen. Demonstrativ bedankte sich Juncker für „die Initiative, mich ins Weiße Haus einzuladen.“Ein nicht zu übersehender Seitenhieb gegen Trump, der so tat, als rücke Juncker nur wegen des von ihm aufgebauten Drucks an. „Strafzölle sind großartig!“, twitterte Trump. „Jeder kommt verhandeln.“
Während der Präsident bei dem kurzen gemeinsamen Auftritt mit Juncker vor den Medien klagte, die USA hätten „über die Jahre Hunderte Milliarden Dollar an die Europäische Union verloren“, widersprach Juncker dem vor zwei Wochen geäußerten Vorwurf Trumps, die EU sei ein „Feind“. „Wir sind Partner, Verbündete und nicht Feinde.“
Im Vorfeld der Gespräche hatte das Umfeld Junckers Erwartungsdiät betrieben. Es gebe nicht viel, „was die EU tun kann, dem Präsidenten die Sorgen zu nehmen“. Er wollte auf eine Deeskalation hinarbeiten und die Position der Europäer erklären.
Ob die erzielte Annäherung den Handelsstreit dauerhaft löst oder ein taktisches Zugeständnis ist, bleibt offen.
Während Trump mit Juncker sprach, brachten die Senatoren Doug Jones und Lamar Alexander einen Gesetzesentwurf ein, mit dem dem Präsidenten vorübergehend die Hände gebunden werden sollen. „Diese Strafzölle sind gefährlich“, erklärten die Senatoren. „Sie werden Jobs kosten und das Einkommen der Familien treffen.“Diese Sorge teilen Abgeordnete beider Parteien aus den Bundesstaaten Alabama, South Carolina und Tennessee, in denen Daimler, BMW und Volkswagen große Standorte unterhalten. Die deutschen Autobauer könnten durch die Handelspolitik Trumps weggeekelt werden.