Regierung lässt das AMS zittern
200 Millionen Euro fehlen, weil Schwarz-Blau sich mit einer Entscheidung Zeit lässt.
Hinter den Kulissen der Regierungs-Sommerpause laufen harte Verhandlungen, besonders im Sozialministerium. So kämpft das Arbeitsmarktservice um gut ein Fünftel seines Budgets für 2019.
Dass das AMS im kommenden Jahr weniger Geld zur Verfügung haben wird, ist schon länger klar. Bisher, erklärt AMS-Geschäftsführer Johannes Kopf, sei man aber davon ausgegangen, dass das Förderbudget von 1,4 Milliarden Euro heuer auf 1,25 Milliarden schrumpfen würde. Nun müsse er vorerst aber mit noch einmal 200 Millionen weniger planen.
Der Grund liegt in einer Besonderheit der Finanzierung des AMS: Ein Teil davon kommt nicht direkt aus dem Bundesbudget, sondern aus der „Arbeitsmarktrücklage“. Das ist ein Konto, in das Beiträge zur Arbeitslosenversicherung älterer Beschäftigter und die „Auflösungsabgabe“einfließen, die Unternehmen für Kündigungen zahlen müssen. Derzeit liegen darin rund 400 Millionen Euro.
Der Haken: Auf dieses Geld kann das AMS nur mit Zustimmung von Sozial- und Wirtschaftsministerium zugreifen. Das war bisher kein Problem, aber auf die Zustimmung von Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und Hartwig Löger (ÖVP), rund 200 Millionen Euro aus der Rücklage nehmen zu dürfen, wartet das AMS bisher vergeblich. Jetzt, erklärt Kopf, werde die Zeit knapp: Üblicherweise war bisher im Frühjahr klar, wie viel Geld im kommenden Jahr zur Verfügung stehen wird. Nun sei man mangels einer Entscheidung über die Rücklage gezwungen, vom Worst Case auszugehen, einem Budget von nur 1,05 Milliarden Euro – und auch Projekte zu stoppen, die man eigentlich hätte weiter betreiben wollen.
Im Sozialministerium will man das während laufender Verhandlungen nicht kommentieren. Kritik kommt von der Opposition: Die Regierung wolle die Rücklage verwenden, um Budgetlücken zu füllen, vermutet ListePilz-Abgeordnete Daniela HolzingerVogtenhuber.