Nächste Runde im Streit um Benediktinerschule
Freiheitliche wollen Abänderungsantrag im heutigen Klagenfurter Sondergemeinderat einbringen.
Seit Wochen diskutiert die Klagenfurter Stadtpolitik hitzig über den Verkauf der Benediktinerschule. Bisherige Einigungsversuche sind gescheitert. Deshalb hat Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) für heute, Freitag, einen Sondergemeinderat einberufen. Während der Koalitionspartner Grüne mittlerweile von seinem kategorischen und geschlossenen Nein abgerückt ist, sind die Freiheitlichen nach wie vor auf Konfrontationskurs.
„Wir werden einen Abänderungsantrag einbringen“, kündigt Stadtrat Wolfgang Germ
(FPÖ) an. Geht es nach ihm und seiner Fraktion solle die Stadt in Sachen Verkauf an den Start zurückkehren. Germ fordert ein öffentliches Bieterverfahren. Darüber hinaus soll nicht, wie von Mathiaschitz und Liegenschaftsreferent
Markus Geiger (ÖVP) vorgesehen, das städtebauliche Konzept mit 60 Prozent und das monetäre Angebot mit 40 Prozent bewertet werden. Vielmehr sollen beide Aspekte gleich stark ins Gewicht fallen.
Außerdem will der FPÖ-Politiker Angebote von mindestens drei Rechtsanwaltskanzleien einholen lassen, die den Verkaufsprozess begleiten könnten. „Es entstehen sicher rund 100.000 Euro Rechtsanwaltskosten. Das kann die Stadt nicht einfach so vergeben“, sagt Germ. Ob sich eine Mehrheit für den Antrag der FPÖ findet, wird man bei der Sitzung ab 12 Uhr sehen.
Im Sommer 2020 endet der Schulbetrieb in der Benediktinerschule. Die Stadt will das sanierungsbedürftige Gebäude dann verkaufen.