Wird sie die Linke einen oder spalten?
Wagenknecht fordert in der Flüchtlingsfrage „realistische linke Politik“.
Braucht es eine linkspopulistische Bewegung, um dem Rechtspopulismus etwas entgegenzusetzen? In Deutschland versucht Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, diese Frage an der Realität zu testen. Am Samstag schaltete sie die neue Internetseite „aufstehen.de“frei – nun soll eine Sammlungsbewegung entstehen, die die zerstreute Linke einen und schließlich zur Macht führen soll. Ansprechen will sie auch Anhänger von SPD und Grünen sowie Parteilose. Innerhalb der ersten 24 Stunden habe es mehr als 30.000 Anmeldungen von Interessierten gegeben, freute sich Oskar Lafontaine, Wagenknechts Ehemann, der sie tatkräftig unterstützt.
Ein konkretes Programm liegt noch nicht vor; Ziel ist es offenbar, eine national denkende Linke zu schaffen. Umstritten war die politische Ausrichtung von „Aufstehen“von Anfang an – gerade in linken Kreisen. Dafür sorgten Aussagen Wagenknechts zur Flüchtlingspolitik. „Offene Grenzen für alle sind weltfremd“, erklärte die 49-Jährige und fordert anstelle der Willkommenskultur eine ressentimentfreie „realistische linke Flüchtlingspolitik“. Für Menschen, die verfolgt werden, müsse es offene Grenzen geben – nicht aber einen „Kontrollverlust“wie 2015. Einige unterstellten ihr daraufhin eine Nähe zur AfD. Skeptiker warnten danach vor einer noch tieferen Spaltung.
Wagenknecht, 1969 als Tochter eines iranischen Vaters und einer deutschen Mutter in der DDR geboren, will sich nicht aufhalten lassen und lieber handeln als warten. Als ihr großes politisches Vorbild nennt sie die Sozialistin Rosa Luxemburg. „Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht“, pflegte sie zu sagen.