„Vorgang im BVT erledigt“
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer erklärt, das BfV arbeite weiter mit dem BVT.
Auf Grundlage der aktuell vorliegenden Informationen ist kein Schaden für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) entstanden. Das BfV betrachtet den Vorgang als erledigt und arbeitet daher weiterhin mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zusammen.“So beantwortet der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) einem Bericht von „netzpolitik.org“zufolge eine parlamentarische Anfrage des Linke-Abgeordneten Andrej Hunko im Vorfeld des Besuchs seines österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl (FPÖ).
In den vergangenen Wochen war immer wieder Thema gewesen, wie sehr die Ermittlungen, Suspendierungen und die Hausdurchsuchung rund um das BVT dessen Arbeit beeinträchtigen würden – internationale Medien wie die „Washington Post“hatten berichtet, dass viele Nachrichtendienste vorsichtig geworden wären, den Österreichern sensible Daten zu überlassen.
E in Thema, das auch im Untersuchungsausschuss am Dienstag zur Sprache kam: Ein für das BVT tätiger IT-Experte, der zu einer Hausdurchsuchung bei ihm daheim Stellung genommen hatte, erklärte auf Nachfrage, er habe gehört, dass es einen deutlichen Rückgang an Informationen an das BVT aus dem Ausland gegeben habe. Ein Kollege aus dem Bereich Nachrichtendienste habe ihm erzählt, dass kaum mehr als „Heute ist schönes Wetter“im Bundesamt ankomme.
Das könnte auch mit den Unstimmigkeiten darüber zu tun haben, wie viele Datensätze im Rahmen der Razzien nun tatsächlich beschlagnahmt worden waren: Der IT-Spezialist hat auch ein Mail an Christian Pilnacek, den Generalsekretär des Justizministeriums, geschrieben, um ihn darauf hinzuweisen, dass viel mehr Daten beschlagnahmt wurden als in der Öffentlichkeit angegeben. Die genannten 14 Gigabyte könnten nicht stimmen, da alleine bei ihm 20 Terabyte mitgenommen worden seien.
Daraus habe er geschlossen, dass auch in der Justiz von der Staatsanwaltschaft Fehlinformationen nach oben weitergegeben worden seien. Für ihn liege der Verdacht nahe, dass die Justiz von Spitzen des Innenministeriums missbraucht worden sei.