Rechter Horror in Slowenien
Eine rechtsextreme bewaffnete Bürgerwehr fordert den Staat Slowenien heraus. Sie beansprucht die Region ˇStajerska, die ehemalige Untersteiermark, für sich. Staatspräsident Pahor verlangt ein Eingreifen der Behörden.
Eine rechtsextreme bewaffnete Bürgerwehr verursacht Unruhe in Slowenien. Sie hat sich in der nordöstlichen Region Sˇtajerska, der ehemaligen Untersteiermark, formiert. Nach den Worten ihres Anführers Andrej Sˇiˇsko zählt die „Sˇtajerska varda“(Steirische Wacht) mehrere Hundert Mitglieder und soll unter anderem für Grenzschutz sorgen.
Auf sozialen Netzwerken waren Bilder und Videos von Mitgliedern der Bürgerwehr zu sehen, die Tarnkappen trugen und unter anderem mit Gewehren bewaffnet waren. Ihre Aufgabe sei der Schutz des „Landes“Sˇtajerska, das im Juni des Vorjahres gegründet worden sei. In einer Gelöbnisformel schworen sie dem imaginären Land Treue „bis zum Grab“.
Sˇiˇsko sieht keinen Widerspruch zur slowenischen Verfassungsordnung, da diese die Gründung von Regionen zulasse: „Es handelt sich um ein paralleles Rechtssystem, das stei- rische Recht, das keine unmittelbaren Verbindungen mit der Republik Slowenien hat und auch nicht im Gegensatz zu ihrer Rechtsordnung steht“, erläuterte der Chef der rechtsextremen Splitterpartei „Vereinigtes Slowenien“. Weil jedes Land auch seine Verteidigungskräfteˇhaben müsse, habe man die „Stajerska varda“gegründet. Eine Erlaubnis zum Tragen von Waffen benötigen ihre Mitglieder nicht, denn: „Das Tragen von Waffen ist ein grundlegendes Menschenrecht.“ˇ Zugleich distanzierte sich Siˇsko von einem Aufruf zum Sturm auf das slowenische Parlament, der auf den Bildern des Aufmarsches zu sehen war.
Der rechtsextreme Politiker hatte im vergangenen Oktober bei der Präsidentenwahl für Aufsehen gesorgt. Mit islamfeindlichen Parolen holte Sˇiˇsko 2,2 Prozent der Stimmen.
Staatspräsident Borut Pahor bezeichnete die Vorgänge als „völlig inakzeptabel“und for- derte die Behörden zumˇEingreifen auf. Der künftige slowenische Premier Marjan Sarec und die scheidende Innenministerin Vesna Györkös Zˇnidar bekräftigten das Gewaltmonopol des Staates. Die Gründung von bewaffneten Formationen sei unzulässig. Die slowenische Polizei ermittelt wegen „mehrerer strafrechtlicher Delikte“.
Während auch Sicherheitsexperten mit Blick auf die Zwischenkriegszeit vor einer Herrschaft des Mobs und Straßenkämpfen warnten, sieht der konservative Oppositionsführer Janez Janˇsa in den Berichten eine Verschwörung seiner politischen Gegner, um ihm zu schaden. Janˇsa hatte die Parlamentswahl am 3. Juni gewonnen, war aber bei der Regierungsbildung von Sˇarec ausgestochen worden.
Die slowenische Politik befindet sich in einer Dauerkrise, nachdem bei fünf Parlamentswahlen in Folge die jeweiligen Regierungschefs abgewählt wurden.