Lob und viel Kritik an den Regierungsplänen
Wirtschaft zufrieden, die SPÖ sieht „schleichende Privatisierung der Gesundheit“.
Die Sozialversicherungsreform kommt bei der Wirtschaft gut an, Neos und Liste Pilz sehen darin eine reine Umfärbungsaktion und die SPÖ ortet eine „schleichende Privatisierung der Gesundheit“. Die Ärztekammer forderte eine Einbindung bei der Ausarbeitung der Reform.
Wenig überraschend fällt die Reaktion der Wirtschaft, die ja durch die Reform mehr Macht in den Gremien bekommt, sehr positiv aus. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf sieht durch das Vorhaben „das hohe Leistungsniveau für alle Versicherten langfristig gesichert“, eine Effizienzsteigerung und die Selbstverwaltung gewahrt. „Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Parität zwischen Dienstnehmer- und Dienstgebervertretern entspricht einer langjährigen Forderung der Wirtschaft und sorgt für eine dem Finanzierungsbeitrag entsprechend gerechte Besetzung der Selbstverwaltungskörper in den Sozialversicherungsträgern“, so Kopf.
Nach dem 12-Stunden-Tag sieht der Gewerkschaftsbund in der geplanten Sozial- versicherungsreform den nächsten Angriff auf die Arbeitnehmer durch die Regierung. ÖGBPräsident Wolfgang Katzian sprach bei einer Pressekonferenz am Freitag von einem „Raubzug“und einer „Kata- strophe“für die Arbeitnehmer und kündigte Widerstand auf allen Ebenen an.
„Die heute präsentierten Pläne sind ein Generalangriff auf die Patienten und die Versicherten.“Das Gesundheitssystem und die Sozialversicherungen würden „an die Wand“gefahren. „Wir machen uns große Sorgen“, so Katzian, der vor einer „drittklassigen Medizin“für sieben Millionen Versicherte warnt.
Harsche Kritik an der KrankenkassenReform der Bundesregierung kommt von Alexander Biach, dem Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. Er sehe keine Verbesserung darin, dass der Hauptverband „dezentralisiert und zerschlagen wird“, sagte er im Ö-1-„Mittagsjournal“. Kein gutes Haar ließ er am rotierenden Vorsitz im künftigen Dachverband, der den Hauptverband ersetzen wird.
Mit heftigen Attacken hat die Arbeiterkammerspitze auf die Sozialversicherungsreform der Bundesregierung reagiert. „Das ist ein Fusionsfiasko, mit dem das Gesundheitssystem an die Wand gefahren wird. Setzen, Fünf “, richtete AK-Präsidentin Renate Anderl TürkisBlau bei einer Pressekonferenz in Innsbruck aus. Mögliche Streikmaßnahmen seien „immer eine Option“, so Anderl.