Koalition ringt um ihre Zukunft
Der Fall Maaßen spaltet erneut die deutsche Bundesregierung. Die SPD will nun die Beförderung des Geheimdienstchefs revidieren.
Kein Ende gibt es in der Koalitionskrise in Deutschland um die berufliche Zukunft des nach den Vorfällen von Chemnitz in Kritik geratenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD ringen um eine für alle Koalitionäre akzeptable Lösung. Am Samstag wurde davon ausgegangen, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und die SPDVorsitzende Andrea Nahles schon vor einem für heute geplanten Treffen versuchen, eine Einigungslinie zu finden. Demnach dürften sich die drei Parteichefs im Umfeld des am Nachmittag im Kanzleramt anberaumten Dieselgipfels treffen.
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am morgigen Montag dann zu einer Sondersitzung zusammen. Schon am Vormittag trifft sich der 45köpfige Parteivorstand der SPD im WillyBrandt-Haus. Bei der CDU steht die routinemäßige Präsidiumssitzung zusammen. Merkel hatte am Freitagabend angekündigt, die Koalition wolle „eine gemeinsame und tragfähige Lösung finden im Laufe Entnervt: Kanzlerin Angela Merkel des Wochenendes“. Zuvor hatte SPD-Chefin Andrea Nahles in einem Brief an Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer neue Gespräche über die Zukunft Maaßens sowie über die künftige Zusammenarbeit der Koalitionspartner gefordert. „Wir müssen deshalb noch einmal zusammenkommen“, schrieb Nahles, nachdem sie wegen des in der Causa von ihr mit Merkel und Seehofer vereinbarten Deals parteintern stark unter Druck geraten war. Die drei Parteichefs hatten sich auf die Ablösung Maaßens als Verfassungsschutz-Präsidenten, jedoch zugleich auf seine Beförderung zum Staatssekretär verständigt. Dies war auf massive Kritik gestoßen, besonders in der SPD. Dort reichten die Proteste bis zu Forderungen nach einem Ausstieg aus der Koalition.
Die Sozialdemokraten wollen die Verabredung revidieren. SPDVize Ralf Stegner hat dafür schon Bedingungen gestellt. Maaßen „muss abgelöst werden, kann dann aber auch nicht befördert werden“, sagte er. Nahles schrieb indes an Merkel und Seehofer, sie wolle „die Arbeit dieser Koalition erfolgreich fortführen“. Angeschlagen: SPD-Chefin Nahles