Streit um GmbH-Pläne für das Ordnungsamt
Heute wird im Stadtsenat die Gründung von BetriebsGmbH für Ordnungsamt und Hülgerthpark-Heim beantragt. FPÖ übt heftig Kritik.
Zwei Anträge, die bei der heutigen Stadtsenatssitzung eingebracht werden sollen, stießen bei der FPÖ schon gestern auf Ablehnung. Es geht um die geplante Gründung von GmbH, die als Betriebsgesellschaften für Ordnungsamt und Seniorenheim Hülgerthpark fungieren sollen.
„Das Zeitalter der Privatisierungen beginnt transparenzlos“, meint dazu die FPÖ-Fraktion der Landeshauptstadt. „Es fehlt an Detailinformationen. Welche Kosten werden für die Stadt entstehen? Wer wird Geschäftsführer? Welche Vorteile erhofft sich die Stadt dadurch“, fragt FP-Stadtrat Wolfgang Germ. Seine Partei sei über Details nicht informiert worden“, so der FPÖ-Stadtparteiobmann.
Für Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler (SPÖ) ist die Kritik Germs „nicht nachvollziehbar“. Einzelheiten gelte es erst zu klären. „Es handelt sich um einen Grundsatzantrag, in dem die Dienststellen dazu aufgefordert werden, Details zu erarbeiten.“
„Von Privatisierung kann keine Rede sein“, sagt Jürgen Pfeiler, „die BetriebsGmbH sollen als 100-prozentige Töchter der Landeshauptstadt nur als deren Dienstleister fungieren.“Betreffend das Seniorenheim steht das bereits in einem Grundsatzantrag, der am 13. Juni des Vorjahres an Stadtsenat und Sozialausschuss ergangen ist. „Die Stadt wird kritisiert, weil sie Leiharbeiter beschäftigt“, sagt Pfeiler, „die GmbH sollen diese Leiharbeiter aufnehmen. Die Stadt kann sich das nicht leisten, es wird sowieso kritisiert, es gebe zu viele Magistratsbedienstete.“Er gehe davon aus, dass der Leiter der Sozialabteilung die BetriebsGmbH des Heims leiten solle und der Chef des Ordnungsamts die Ordnungsamt-BetriebsGmbH. „Als Magistratsbedienstete, ohne zusätzliches Salär.“