Und was jetzt?
Die beachtlichen Ergebnisse der drei Volksbegehren liegen vor. Besonders „Don’t smoke“erhielt eine Welle der Unterstützung. Nun muss die Regierung wohl handeln.
Alle drei Volksbegehren kamen auf mehr als 100.000 Unterstützungsunterschriften und müssen daher im Parlament behandelt werden. Das Volksbegehren gegen das Rauchen in Lokalen ist mit 881.569 Unterstützungsunterschriften das bisher siebtstärkste Volksbegehren.
„Don’t smoke“ist ein Rauchverbot in der Gastronomie. Dieses war von der damaligen Regierung bereits beschlossen, wurde allerdings von Türkis-Blau wieder aufgehoben. Die Initiatoren fordern von der Politik jetzt den nächsten Schritt, nämlich eine Gesetzesvorlage, die einer Volksabstimmung unterzogen Denn Volksbegehren haben in der Regel keine Konsequenzen. Nur bei einer Volksabstimmung über einen Gesetzestext ist der Gesetzgeber verpflichtet, den Willen der Mehrheit zu befolgen.
ÖVP-General Karl Nehammer gratulierte allen drei Volksbegehren zum Erfolg. Gleichzeitig verwies er in den Konse- quenzen auf die ferne Zukunft: „Es bestärkt die Regierung in ihrem Vorhaben, dass ab 2022 die Demokratiereform auf den Weg gebracht und die direkte Demokratie weiter gestärkt wird.“Er spielte damit auf das Regierungsprogramm an, wonach Volksbegehren künftig ab 900.000 Unterschriften einer Volksabstimmung unterzogen werden sollen. FP-Klubobmann Walter Rosenkranz kann es sich auch schon früher vorstellen. Jörg Leichtfried (SPÖ) schlug einen Dreiparteienantrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung vor. ÖVP und FPÖ lehnen vorerst ab.
Vizekanzler Strache, der wieder Vater wird, soll ein gesünderes Morgen in der
Gastronomie schaffen.
schrammte mit 481.906 Unterwird.
schriften an der halben Million – und verfehlte doch das Ziel: Mehr Unterstützungsunterschriften als beim ersten Frauenvolksbegehren vor 21 Jahren hatten sich die Initiatorinnen gewünscht – 650.000 waren es damals. Immerhin wurde die Zahl der Unterstützungsunterschriften aus der Einleitungsphase verdoppelt. Der Verein der Initiatoren wird sich statutengemäß auflösen – am Wort ist jetzt das Parlament. Die SPÖ mit Frontfrau Pamela RendiWagner, die Liste Pilz und – differenzierter – die Neos hatten sich hinter das Begehren gestellt, die Regierungsparteien argumentierten dagegen.
„Wir werden jetzt nicht still werden, sondern umso lauter. Unsere Anliegen brauchen immer noch Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit. Das, was wir wollten, war den Diskurs neu anzustoßen, und das ist uns gelungen. Alle in Österreich wissen jetzt, es gibt sie, die jungen Frauenrechtlerinnen, und das ist gut so“, formulierten die Initiatorinnen Lena Jäger und Andrea Hladky.
Im Fahrwasser von „Don’t smoke“und Frauenvolksbegehren schaffte es auch das Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren der Christlichen Partei Österreichs auf 320.239 Unterschriften. Die Initiatoren sind mit dem Ergebnis „sehr zufrieden“.
Mit dem gestrigen Tage wurde eine Gegeninitiative ins Leben gerufen: Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen Autoren sammelt ab sofort Unterstützungs- unterschriften für Überpartei- lichkeit und wirtschaftlichen Eigenständigkeit des ORF“. Das Ziel der FPÖ, die das Volksbegehren unterstützte, sei ein von ihr abhängiger ORF. Dem sei etwas entgegenzusetzen.
Es ist eine Bewegung entstanden. Wir sind bis
in den letzten Winkel Österreichs vorgedrungen.
Lena Jäger, Andrea Hladky