Der verfolgte Innenminister

Der Untersuchungsausschuss zur Razzia beim BVT wird hoffentlich zutage bringen, dass alle Beteiligten nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt bzw. von nichts gewusst haben. Der Innenminister soll diese Razzia angeordnet haben? I wo! Das ist doch Sache des Justizministeriums. Das war nicht eingeweiht? Ja, müssen immer alle alles wissen, wofür sie zuständig sind? Die Regierung sitzt doch im selben Boot, da greift einmal der eine, dann der andere Partner ins Ruder, wenn das Schinakel in Seenot ist. Hauptsache, es wird nicht über den Kurs gestritten. Das ist dem harmoniebedürftigen Österreicher am liebsten.

Wer Herbert Kickl für einen gewieften Taktiker hält, der hinter allem steckt, was gegen die liberale Praxis unserer Demokratie ausgeheckt wird, verkennt diesen ehrenwerten Mann. Kickl denkt mitnichten daran, die Pressefreiheit einzuschränken, diese sei „unantastbar“. Darum muss man manche Zeitungen ganz vorsichtig anfassen, am besten gar nicht erst mit Informationen belasten. Seinem Sprecher ist eine „transparente Kommunikationspolitik gegenüber der Bevölkerung und damit natürlich auch gegenüber den unterschiedlichen Medien wichtig“. Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen. Und wenn es an die Fördertöpfchen geht, ist das Unterscheiden vielleicht nach den nächsten gewonnenen Wahlen besonders wichtig. Und transparent muss die „Kommunikationspolitik“sein. Wer jetzt an Gorbatschows „Glasnost“denkt, den wird die Geschichte später mit ganz anderem strafen.

Wer Herbert Kickl für einen gewieften Taktiker hält, der hinter allem steckt, der verkennt diesen ehrenwerten Mann.

Was wäre die politische Bühne ohne Kickl? „Dramaqueen“hat er den Abgeordneten der Neos genannt, der eine Dringliche Anfrage an ihn richtete. Nie sollst du mich dringlich befragen! Seine eigene Darbietung empfiehlt ihn für höhere Aufgaben, für die Burg. Herbert Kickl als verfolgte Unschuld, als tugendhafte Justine, die immer nur Gutes tut und stets Böses erntet. Schon zitieren Koalitionspartner wie Werner Amon Brecht („Vertrauen wird dadurch erschöpft, dass es in Anspruch genommen wird“), statt Kickl Kränze zu winden. Und Othmar Karas sieht ihn gar „unter Beobachtung“. Vor den Vorhang mit ihm!