DIE KRISE DER SOZIALDEMOKRATIE
Eine Therapieanleitung von Gerhard Zeiler
Die Sozialdemokratie in Europa steckt in einer veritablen Krise. Vergangen sind die Zeiten, in denen in den meisten europäischen Ländern Sozialdemokraten regierten. Es gibt viele Erklärungsversuche für diese Entwicklung, eine davon stammt von Ralf Dahrendorf, dem liberalen Historiker, der verkürzt gesagt meinte, das 20. Jahrhundert sei das sozialdemokratische Jahrhundert gewesen – und damit sei die historische Aufgabe der Sozialdemokratie erfüllt.
Ich möchte dieser Ansicht mit einem Zitat des griechischen Ökonomen Yanis Varoufakis entgegentreten, der in seinem Buch „Talking to My Daughter About the Economy“meinte: „All babies are born naked [...], but soon after some are dressed in expensive outfits, while the majority wear rags.“Solange diese Feststellung auch nur ansatzweise ihre Richtigkeit hat, ist die Aufgabe der Sozialdemokratie noch lange nicht beendet.
Die Sozialdemokratie begann mehr als hundert Jahren als emanzipatorische Bewegung, die alsbald wesentliche politische Veränderungen durchsetzen konnte und auch durch zwei Weltkriege nichts von ihrer Vision und ihrer Durchsetzungskraft verlor. Es ist keine Übertreibung zu behaupten, dass die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts von ihren Ideen geprägt war und sie wesentlichen Anteil am Erfolg der europäischen Demokratien hatte.
Warum aber endete dieser Erfolg in der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts? Bestimmt nicht, weil die Grundwerte der Bewegung – Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität – allesamt als durchgesetzt betrachtet werden können.
Im Gegenteil. Wir erleben, dass die Ungleichheit größer wird, und zwar in einem atemberaubenden Ausmaß.
Der in den ersten Dekaden nach dem Zweiten Weltkrieg domestizierte Kapitalismus, der in Form der sozialen Marktwirtschaft allen Teilen der Bevölkerung einen Zuwachs an Lebensqualität und Einkommen verschaffte, wandelt sich – vor allem durch die zunehmende Dominanz der Finanzwirtschaft – wieder um vieles stärker in seine ursprüngliche radikalliberale Form.
Und während selbst viele konservative Parteien in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts sozialdemokratische Themen wie Bildung und Gesundheit für alle Bevölkerungsschichten in gleichem Maße zugänglich machen wollten, sind wir heute auf dem besten Wege zu einer Zweiklassen- gesellschaft, in der die besten Bildungseinrichtungen, die besten Spitäler nur jenen zur Verfügung stehen, die dafür auch zusätzlich bezahlen können.
Wie also kommt es, dass sich die meisten sozialdemokratischen Parteien Europas in der Defensive befinden? Ich sehe dafür drei Hauptgründe:
1. Das Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen der Nachkriegszeit hat für viele keine Gültigkeit mehr. Der wirtschaftliche Fortschritt geht an vielen Menschen vorbei. Hohe Arbeitslosenraten, verschärft durch eine zum Teil dramatische Jugendvor arbeitslosigkeit, teures Wohnen sowie der starke Zuwachs des Niedriglohnsektors, der einer immer größer werdenden Zahl von Arbeitnehmern de facto Lohnerhöhungen versagt, wird in erster Linie der Sozialdemokratie angelastet.
2. Der Sozialdemokratie wird insbesondere von ihrer ehemaligen Stammwählerschaft der Vorwurf gemacht, sich von den Lebensrealitäten breiter Bevölkerungsschichten entfernt zu haben. Der Philosoph Robert Pfaller beschrieb diesen Vorwurf überspitzt so: „Wenn in Europa die Sozialdemokratie
Die wenigsten sozialdemokratischen Parteien in Europa werden mit dem Begriff „Leistung“identifiziert. Ein grundlegender Fehler. Gerhard Zeiler
nur noch steht für Binnen-Is, Rauchverbote und Ratschläge für den Umgang mit Zwischengeschlechtlichkeit, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass Eltern, die nicht wissen, wie sie ihren Kindern den Schulausflug bezahlen sollen, anders wählen.“
3. Der Sozialdemokratie ist es in den vergangenen Jahren in keiner Weise gelungen, den durch Globalisierung, Migration und technologischen Wandel entstandenen Zukunftsängsten ein optimistisches Zukunftsszenario entgegenzusetzen. Die Themen kulturelle Identität, Sicherheit und technologischer Wandel warten noch auf klare sozialdemokratische Antworten.
Unabhängig davon, ob man diese Analyse teilt oder nicht: Die Frage, die sich derzeit allen sozialdemokratischen Parteien Europas stellt, ist, mit welcher Zukunftsstrategie, mit welchem Narrativ, eine Mehrheit der Bevölkerung überzeugt werden kann, dass es sich auch im 21. Jahrhundert lohnt, den Werten der Sozialdemokratie zum Durchbruch zu verhelfen.
Reicht es aus, sich vor allem auf die Frage der sozialen Gerechtigkeit zu fokussieren? Oder bedarf eine mehrheitsfähige, sozialdemokratische Ideenplattform mehr Reformansatzpunkten als staatlicher Umverteilung? Muss die Sozialdemokratie wieder die Systemfrage stellen wie zu Beginn ihres Daseins oder lässt sich die Marktwirtschaft reformieren und kontrollieren? Sollen wir uns mehr an Jeremy Corbyn oder an Emmanuel Macron orientieren? All das sind Fragestellungen, die heute intensiv innerhalb der Sozialdemokratie diskutiert werden.
Meine Meinung ist eindeutig: Wir leben in einer unsicheren und komplexen Welt. Allein mit einer eindimensionalen Antwort, nur mit dem Fokus auf die Frage der sozialen Gerechtigkeit, wird das Vertrauen in die Sozialdemokratie nicht wiederhergestellt werden können.
Die Sozialdemokratie muss einer breiten Schicht der Bevölkerung die Zukunftsperspektive einer sozialen, gerechten, modernen und auf Leistung basierenden Gesellschaft bieten. Sie muss Antworten auf die Zukunftsfragen unserer Gesellschaft geben und sie muss gerade angesichts der immer stärker werdenden Individualisierung verständlich machen, warum die Werte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität verteidigt werden müssen.
Sie darf sich weder auf die „reine Lehre“zurückziehen noch dem Irrtum des Neoliberalismus, dass der Markt sich schon von selbst regle, zum Opfer fallen. Die Sozialdemokratie muss klare und eindeutige Antworten auf die Ängste der Menschen geben. Sie darf Fragen der kulturellen Identität nicht aussparen, muss das Thema Sicherheit in seiner gesamten Breite besetzen und darf Begriffe wie Heimat nicht den Rechtspopulisten überlassen. Und letztlich: Bei allem Risiko, die Veränderungen mit sich bringen, darf sich die Sozialdemokratie nie zu einer Bewegung des Status quo reduzieren. Konservativ, das sind die anderen.
Ich sehe sechs Prinzipien, die das Narrativ der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert bilden müssen. Keine der Begriffe sind ausschließlich von der Sozialdemokratie besetzt, aber für die Gesamtheit aller steht nur sie.
1 Chancengerechtigkeit. DER sozialdemokratische Imperativ schlechthin bedeutet in der heutigen Zeit ein klares Bekenntnis zum Kampf gegen die größer werdende Ungleichheit sowie gegen die Zweiklassengesellschaft, und zwar nicht nur, um ein Stück Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zurückzugewinnen. Martin Wolf, Wirtschaftskolumnist der „Financial Times“, meint: „We have to prove wrong all these, who believe the rise of inequality is unstoppable. If we fail to do so, inequality might slay democracy, too, in the end.“
Abgesehen vom moralischen Imperativ spricht auch der wirtschaftliche Verstand für die Gleichbehandlung aller gesellschaftlichen Gruppen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Religion – insbesondere was den Zugang zum wichtigsten Zukunftswerkzeug betrifft, der Bildung.
„Zur Sicherheit muss sich die Sozialdemokratie
ohne Wenn und Aber bekennen.“
2 Arbeit und Leistung. Bruno Kreisky gestaltete – untermaßgeblicher Mitarbeit von Hannes Androsch – den Programmparteitag 1968 unter dem Motto „Leistung, Aufstieg, Sicherheit“. Heute gibt es kaum sozialdemokratische Parteien in Europa, die mit dem Begriff „Leistung“identifiziert werden. Ein grundlegender Fehler, wie nicht nur ich meine. Andrea Nahles, designierte Vorsitzende der SPD, sagte Ende des vergangenen Jahres: „Zu den Genen unserer Partei gehört [...] auch, dass wir uns an Arbeit und Leistung orientieren und nicht nur an staatlicher Umverteilung.“Arbeit ist weitaus mehr, als nur Geld zu verdienen. Arbeit definiert das menschliche Dasein wie nur wenig anderes, und Gerechtigkeit definiert sich auch über Leistung. Insofern ist auch die Forderung nach einem Grundeinkommen für alle aus sozialdemokratischer Sicht eine zweifelhafte.
3 Heimat und Sicherheit. Sicherheit und die Frage der kulturellen Identität sind in der heutigen Zeit jene Themen, die die meisten Emotionen auslösen, und zwar quer durch alle Gesellschaftsschichten. Es ist keine Übertreibung, festzustellen, dass sich die Sozialdemokratie schwertut, eine klare Antwort auf diese Frage zu geben, und vielerorts im Dissens mit der eigenen Wählerschaft steht. Aber gerade die klare Beantwortung dieses Themenkomplexes ist Voraussetzung für Wiedergewinnen von Vertrauen in die Sozialdemokratie. Deswegen hier der Versuch, die Begriffe Sicherheit und Heimat sozialdemokratisch einzuordnen:
Migration und Einwanderung sind für alle europäischen Staaten Realität und aufgrund der Alterspyramide zugleich Notwendigkeit. Nur muss sie, will man gesellschaftliche Akzeptanz erreichen, von der Größenordnung her geplant und von einer echten Integration gefolgt sein. Heimat ist nicht nur ein geografischer Begriff. Er stiftet auch Identität. Er hat mit Werten zu tun, in diesem Fall mit europäischen Werten.
Das Angebot an jeden Migranten muss daher heißen: Wir als Gesellschaft werden alles in unserer Möglichkeit tun, dir und deiner Familie Wohnung, Arbeit und damit ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, aber du musst auf der anderen Seite den europäischen Wertekanon – Gleichstellung von Mann und Frau, Unabhängigkeit der staatlichen Justiz, Trennung von Kirche und Staat, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Schulpflicht und friedliche Konfliktlösung – akzeptieren. Parallelgesellschaften dürfen nicht zugelassen werden und dort, wo sie bereits vorhanden sind, müssen sie aufgelöst werden.
Auch zum Begriff Sicherheit sollte sich die Sozialdemokratie ohne Wenn und Aber bekennen. Sicherheit ist ein grundlegender, nicht wegzudenkender Bestandteil jeder staatlichen Ordnung, auch einer sozialdemokratischen. Verständnis kriminelle Aktivitäten jedweder Art ist der falsche Weg der Problemlösung. Kampf der Kriminalität und Kampf gegen die Ursachen der Kriminalität sind zwei Seiten derselben Medaille.
4 Nachhaltigkeit. Wir stehen in der Pflicht, unseren Kindern einen lebenswerten Planeten zu überlassen. Keine noch so große wirtschaftliche Notlage kann Entschuldigung dafür sein, die notwendige Umweltund Klimaschutzpolitik aufzuschieben oder aufzuweichen. In dieser Frage kann es für Sozialdemokraten keinen Kompromiss, kein Zögern geben.
5 Ein schlanker, aber starker Staat. Schon 1978 stellte Heinz Fischer in den „Roten Markierungen 80“die Frage: „Haben wir zu viel Staat?“Eine Frage, die heute aktueller denn je ist. Auf der einen Seite haben wir in vielerlei Hinsicht einen zum Teil völlig ineffizienten Staat. Doppelgleisigkeiten behindern Fortschritt, Wandel und Unternehmertum, engen den Einzelnen mit Vorschriften ein und binden enordas me unproduktive Ressourcen. Auf der anderen Seite stehen für wesentliche Funktionen des Staates – Gesundheitssystem, Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und soziale Umverteilung – zu wenig Ressourcen zur Verfügung. Auch die Rolle als Kontrolleur der Wirtschaft ist – siehe Finanzkrise – sträflich vernachlässigt worden.
Die Sozialdemokratie muss für einen schlanken, aber starken Staat eintreten, der die ihm zur Verfügung stehenden Mittel effizient und transparent einsetzt, eine wirtschaftsfördernde Investitionspolitik betreibt und gleichzeitig ein Steuersystem vorschreibt, das Investitionen intensiviert.
6 Soziale Marktwirtschaft. Jede Form der zentralen Planwirtschaft ist mit unserem demokratischen Wertesystem unvereinbar. Die sozialdemokratische Wirtschaftsordnung kann aus meiner Sicht daher nur eine marktwirtschaftliche Orientierung aufweisen. Aber sozialdemokratischer Anspruch muss gleichzeitig sein, dafür zu sorgen, dass dieselbe allen Bevölfür
kerungsschichten in einer gerechten Form zugutekommt. Dies kann nur durch politisches Handeln sichergestellt werden, da es historisch als bewiesen gilt, dass der Markt sich eben nicht selbst regelt.
Es ist außerdem keine Frage, dass der digitale Kapitalismus neue Regeln und Regulative benötigt, die politisch festgelegt werden müssen. Insbesondere gilt es dem „The Winner takes it all“-Prinzip der New Economy entgegenzutreten. Der Kampf gegen die Monopolisierungstendenzen ist ebenso ein sozialdemokratisches Anliegen wie die Frage, wem die Konsumentendaten gehören, und das Postulat, dass Konzerne überall dort Steuern zahlen, wo sie Geschäfte tätigen. Dies alles kann nur mit einer europäischen Strategie durchgesetzt werden. Wer sich aus der Solidargemeinschaft löst – wie derzeit Großbritannien –, wird Chaos ernten.
Der Text ist dem Sammelband „Zukunft. Erkennen/Gestalten“von Hannes Androsch (Verlag Brandstätter) entnommen.