Was Brasilien unter seinem ultrarechten Präsidenten blüht.
Der neue Präsident verklärt Diktatur, will Lockerung der Waffengesetze und die Amazonas-Region zur Ausbeutung freigeben.
Die Brasilianer haben mit Jair Bolsonaro am Sonntag einen Ultrarechten zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Damit wird das größte und wichtigste Land Lateinamerikas in den kommenden vier Jahren von einem Politiker regiert, der die Demokratie für eine „Schweinerei“hält, die Militärdiktatur verherrlicht und Minderheiten sowie Andersdenkende verachtet und ihnen droht. Mit dem 63-Jährigen gewinnt in dem bunten Brasilien ein Politiker, der die Vorherrschaft weißer heterosexueller Männer zementieren wird. Und in Brasilien werden künftig die Militärs mitregieren. Bolsonaros Vizekandidat Hamilton Mourão ist ein Ex-General, auch mehrere Ministerien könnten künftig von Militärs geführt werden.
Für Bolsonaro, der für die kleine Partei PSL antrat, stimmten knapp 55 Prozent der Wahlberechtigten. Am Ende war der Wunsch nach Veränderung, nach Abstrafen der Arbeiterpartei PT, die Brasilien 13 Jahre regierte, größer als die Angst vor einem rechtsextremen Politiker. Die Menschen machen die PT für die unfassbare Gewalt, die tiefe Wirtschaftskrise und die große Korruption verantwortlich. In dieser Stimmung hatte Fernando Haddad nie eine Siegeschance. 45 Millionen Brasilianer, rund 45 Prozent der Wahlberechtigten, stimmten für den PT-Bewerber. Haddad war als Ersatzkandidat für Ex-Präsident Lula da Silva erst drei Wochen vor der ersten Wahlrunde am 7. Oktober in den Wahlkampf eingestiegen. Lula durfte wegen einer Verurteilung zu zwölf Jahren Gefängnis wegen
angeblicher Vorteilsnahme nicht antreten.
Tausende Anhänger feierten Bolsonaro vor seinem Haus in Rios Nobelstadtteil Barra da Tijuca mit brasilianischen Fahnen, Schlachtrufen und Böllerschüssen. Derweil meldete sich der Wahlsieger wie üblich zuerst über eine Videobotschaft in den sozialen Netzwerken. In einer dürren und etwas konfusen Ansprache versprach er, Brasilien „wieder zu einer großen Nation“zu machen. Dann machte er ein Versprechen, das man als wenig überzeugendes Zugeständnis an die internationale Gemeinschaft und die Institutionen im eigenen Land einordnen muss. Er schwor „vor Gott“, dass seine Regierung die Verfassung, die Freiheit und die Demokra- tie bewahren werde. Dies widerspricht allem, was er in seinen 27 Jahren als Abgeordneter und in den Monaten des Wahlkampfes gesagt hatte.
Bolsonaro stützt seine Macht auf die große Agrarlobby, die mächtigen evangelikalen Kirchen und die Law- und Order-Fraktion im Parlament. Dementsprechend wird seine Politik gegen Umweltschutz, gegen mehr Gebiete für Ureinwohner und gegen Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehen ausgerichtet sein. Bolsonaro plant, die Amazonas-Region zur Ausbeutung und Abholzung vollständig freizugeben. Auch die „Lunge der Welt“steht seit Sonntag also zur Disposition. Dafür wird er sich für mehr Disziplin in den Schulen und die Lockerung der Waffengesetze starkmachen.
Große Veränderungen stehen Brasilien auch in der Wirtschaftspolitik ins Haus. Bolsonaros designierter Superminister für Wirtschaft und Finanzen ist ein ehemaliger Investmentbanker und Anhänger neoliberaler Konzepte. Paulo Guedes versprach die Privatisierung der Staatsbetriebe ohne Ausnahme.
Außenpolitisch vollendet der Sieg Bolsonaros die umfassende Rechtswende Südamerikas. Nach Chile, Argentinien und Kolumbien ist jetzt auch Brasilien nach rechts gekippt. Bolsonaros Sohn und Berater Eduardo hat angekündigt, dass man unter den befreundeten Regierungen gemeinsam massiv auf einen Machtwechsel im linksnationalistischen Venezuela drängen werde. Eine Militärintervention sei nicht ausgeschlossen.