Ein neuer Plan für die Umwelt
EU-Umweltminister diskutierten künftige Öko-Politik, NGOs übergaben Forderungen.
Neben den EU-Verkehrsministern tagen in Graz noch bis heute die Umweltminister der Union. Im Zentrum der Beratungen unter dem Vorsitz von Österreichs Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) stand gestern das künftige achte Umweltaktionsprogramm der Union. Dieses soll die zentralen Säulen der EUUmweltpolitik für die Jahre 2021 bis 2030 vorgeben und unter österreichischer Präsidentschaft in die Wege geleitet werden. Köstinger plädierte im gestrigen Plenum für „konkrete Verpflichtungen und messbare Ziele“im neuen Programm. Schon vor der Tagung bekam sie gemeinsam mit EUKlimakommissar Miguel Arias Cañete von Umweltorganisationen einen in den vergangenen Monaten ausgearbeiteten Forderungskatalog für die künftige EU-Umweltpolitik überreicht. „Ein neues, gutes Programm könnte den Schlingerkurs der EU in Umweltfragen beenden“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbands. So gelte es, die Umweltpolitik nicht länger isoliert zu betrachten, sondern andere Politikbereiche wie Verkehr, Wirtschaft und Agrarpolitik mitzudenken. „Ansonsten entstehen ständig Zielkonflikte, die mangels übergeordneter Strategie in Rechtsstreitigkeiten auf regionaler
Ebene enden“, sagt Maier.
Für Julika Dittrich vom EUUmweltbüro muss Brüssel nach 2020 ein verstärktes Augenmerk auf den Schutz der Biodiversität legen. Das bislang gültige Umweltprogramm sei seinen Ansprüchen diesbezüglich nicht gerecht geworden.