May unbeugsam: „Ich werde das durchziehen“
Zwei Minister und ein Staatssekretär treten zurück. May: „Mein Kurs ist der richtige.“
Inmitten tumultartiger Ereignisse in London haben ToryHardliner gestern offen zum Sturz von Premierministerin Theresa May aufgerufen. Sie planen einen Misstrauensantrag in der Fraktion. May wehrte sich am Abend mit der Erklärung, sie sei fest entschlossen, durchzuhalten und weiter für ihre Sache zu kämpfen. Sie sei sich ihrer „schweren Verantwortung“bewusst.
Eine Kampfabstimmung wurde wahrscheinlicher, nachdem der Sprecher der Anti-EU-Hinterbänkler der Tories, Jacob Rees-Mogg, in einem Brief an den zuständigen Fraktionsausschuss ein Misstrauensvotum gefordert hatte. Rees-Mogg, der die unnachgiebigsten Brexiteers anführt, hatte bisher nur eine Kursänderung, nie aber Mays Ablöse verlangt. Seit der Veröffentlichung des Brexit-Vertragsentwurfs wirft er ihr aber Wortbruch vor. Auch andere Konservative wollen May nicht länger an der Spitze dulden. Ob sie über genug Stimmen verfügen, ist aber unklar.
Der Ruf nach Rücktritt traf die Premierministerin zu einem Zeitpunkt beträchtlicher politischer Schwäche: Am Vormittag war Brexit-Minister Dominic Raab zurückgetreten. Raab erklärte, er könne Mays Deal nicht guten Gewissens vertreten. Die Bedingungen stünden „nicht im Einklang mit den Versprechen, die wir unserem Land bei den letzten Wahlen gemacht haben“, sagte Raab. Nach seinem Rücktritt stürzte das Pfund gegenüber Dollar und Euro steil ab. Auch Arbeitsministerin Esther McVey und Regierungsmitglieder auf nachrangigen Posten reichten ihren Rücktritt ein. Andere Brexit-freundliche Minister entschieden sich, fürs Erste auf ihren Posten zu bleiben. May-Loyalisten warfen ihren Parteikollegen vor, durch ihre Initiative zum Sturz Mays in einer schwierigen Situation zusätzliche Ungewissheit zu schaffen.
May versuchte, in einem dreistündigen Auftritt im Unterhaus ihre Position zu verteidigen. Sichtlich angeschlagen, aber unbeugsam, sagte sie, sie handle „voll im nationalen Interesse“. Sie räumte ein, dass die mit Brüssel getroffene Vereinbarung „für uns alle schwierige Entscheidungen“erforderlich mache. Auch sie sei nicht mit allem glücklich, aber das sei eben charakteristisch für einen Kompromiss. Es sei völlig klar, vor welcher Wahl das britische Parlament nun stehe: „Entweder wir entscheiden uns dafür, ganz ohne Deal auszuscheiden. Oder wir riskieren, dass es zu gar keinem Brexit kommt. Oder aber wir können zusammenstehen und den besten Deal unterstützen, den man aushandeln konnte“, erklärte May.