Arme aufmachen und Nächstenliebe zeigen!

Österreichs Regierung steht am Montag im Eck der Unbarmherzigen. Zu Recht? Antworten sind da viele möglich.

Das Thema passt gut in die Adventzeit und noch besser zu Weihnachten. Wenn der umstrittene UN-Migrationspakt am Montag in Marrakesch von über 180 Staaten verabschiedet wird, müssen zwangsläufig jene ins Eck der Unbarmherzigen verbannt werden, die den Pakt ablehnen. Wie Österreichs Regierung oder die USA. Im Hinblick auf das Weihnachtsfest, wo es bekanntlich auch um die verzweifelte Suche nach einer Herberge geht, erscheint das Nein zu einem Pakt über die Regelung von Flüchtlingen und anderen Migranten noch härter. Zumal er auch rechtlich nicht bindend ist. Warum also nicht Licht geben wie alle anderen für einen Pakt, der die Gewährung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen des Staates regelt? Oder feststellt, dass „Migration immer schon Teil der Menschheitsgeschichte war und in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstandes, der Innovation darstellt und diese positiven Auswirkungen durch eine bes- ser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können“.

Wer will sich dem entgegenstellen? Die Unbarmherzigen? Oder die Realisten, die auf die Grenzen der Belastbarkeit von Sozialstaaten verweisen und die nicht nur die „Quelle des Wohlstandes“durch Migration sehen? Oder Migrationsforscher wie Stephen Smith, der damit rechnet, dass 150 Millionen Afrikaner bis 2050 nach Europa kommen könnten? Ein ehemaliger Chefredakteur des „Spiegels“glaubt, dass die Sogwirkung des Paktes so groß wie die Willkommenskultur der offenen Grenzen sein wird. Auch weil der Pakt zwar nicht rechtgrünes lich bindend, aber als politisch verpflichtend konzipiert ist. rme aufmachen und Nächstenliebe zeigen? Ja, das sollten wir. Aber wie lange sind Sozialstaaten europäischer Prägung dazu fähig? Regierungen, die diese Frage stellen, haben zumindest eines nicht verdient: dafür geprügelt zu werden.

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