Die Noten kehren endgültig zurück

Im Nationalrat wird heute das Pädagogikpaket der Regierung verabschiedet, Beamte bekommen etwas mehr, Politiker nicht.

Tag 2 der letzten Plenarwoche im Nationalrat vor der Weihnachtspause steht zunächst einmal ganz im Zeichen der Bildung: Er beginnt mit einer Fragestunde an Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) und geht dann – nach einer „europapolitischen Erklärung“von Bundeskanzler Sebastian Kurz – in die Debatte über das Pädagogikpaket der Regierung über.

Unter anderem werden damit die Neuen Mittelschulen nur noch Mittelschulen heißen, wichtiger ist aber die Rückkehr der Ziffernnoten Eins (Sehr gut) bis Fünf (Nicht genügend). Ab der zweiten Schulstufe in Volks- und Sonderschulen will Faßmann die Ziffernnoten wieder verpflichtend einführen, mit verbindlichen schriftlichen Erläuterungen dazu.

Eine alternative Beurteilung über die Lern- und Entwicklungssituation der Schülerinnen und Schüler wird zwar bis zum 1. Semester der zweiten Schulstufe als Option eingeräumt, Eltern könnten aber auch dann eine zusätzliche Benotung ihrer Kinder verlangen. Ein Sitzenbleiben soll bei negativen Leistungen künftig ebenfalls bereits ab der zweiten Volksschulklasse möglich sein, wobei ein einziges Nicht genügend im Zeugnis laut Entwurf nicht au- tomatisch einem Aufstieg entgegenstehen soll.

In Mittelschulen soll die siebenteilige Notenskala durch eine fünfteilige ersetzt werden. Von der 6. bis zur 8. Schulstufe in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und lebende Fremdsprache soll künftig aber zwischen den Leistungsniveaus „Standard“und „Standard AHS“unterschieden werden. Für einen Umstieg von der Mittelschule in die AHS darf keine Note in den Pflichtgegenständen schlechter als Gut sein. Weil Opposition und Experten die Reform ablehnen, sind heftige Diskussionen zu erwarten.

Außerdem wird der Nationalrat über die geplante Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern debattieren, den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst – Beamte und andere Bundesbedienstete bekommen im Schnitt 2,76 Prozent mehr – sowie die Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker. Auch die Spesenregelungen für Abgeordnete sollen geändert werden: Unter anderem bekommen Mandatare aus Vorarlberg, Tirol und Kärnten künftig die Kosten einer Bahnjahreskarte erster Klasse ersetzt.